BVT-Ausschuss: Das sagt Österreichs Ex-Spionagechef

Der erste Tag des Untersuchungsausschusses brachte einen eindeutigen Punktesieg für die Opposition (alle Details sind hier nachzulesen). Nicht nur dass die drei Zeugen (medien-)öffentlich aussagen mussten, sie gaben auch erstmals einen tiefen Einblick in die nicht rechtmäßige Razzia. Die Aussage eines Mitarbeiters der Sondereinheit EGS warf ganz neue Fragen auf: Wieso wusste der Chef der Einheit bei einer Besprechung um 15 Uhr alle Details über das BVT, aber um 18 Uhr benötigte er plötzlich Googlemaps, weil er angeblich nichts über das Gebäude wusste. Dass der EGS-Beamte ausgerechnet eine bekannte Anwältin als Vertrauensperson mitnahm, die schon viele FPÖ-Politiker vertreten hat, sorgte für Argwohn bei SPÖ, Neos und Liste Pilz.

Ein BVT-Mann berichtete über den massiven Vertrauensverlust der befreundeten Nachrichtendienste, ein weiterer davon, wie er unter Androhung von Gewalt und Suspendierung "genötigt" worden sein soll.

Für heute, Mittwoch, sind drei weitere Auskunftspersonen geladen: Die Rechtschutzbeauftragte Michaela K., die versuchte, den Schaden bei Partnerdiensten einzudämmen. Als zweites wird BVT-Mann Robert B. aussagen, der kritische Aktenvermerke angelegt hat. Höhepunkt des Tages wird die Aussage des ehemaligen Spionagechefs P. werden, der zuvor Mitarbeiter eines ÖVP-Abgeordneten gewesen ist.