Lehrergewerkschaft: Klare Abfuhr für Entwurf

Die Lehrergewerkschafter haben in die Hände gespuckt: Bis zum 25.September hätten sie Zeit gehabt, um den Gesetzesentwurf zum neuen Dienstrecht zu begutachten. Doch die Stellungnahmen sind fertig. Lehrergewerkschafter Paul Kimberger im KURIER-Gespräch zum Ergebnis: „Keine der Gewerkschaften gibt ihre Zustimmung zu diesem Entwurf. Er wird inhaltlich und sachlich abgelehnt. Die großen Knackpunkte bleiben.“ Und die sind: Die neue Lehrerausbildung mit Masterdiplom werde bei den Erfordernissen für Anstellung und Gehalt nicht berücksichtigt. Eine Unterstützung, wie etwa Schulpsychologen, käme im Entwurf nicht vor. Die Frage, wie Lehrer von reiner Verwaltungsarbeit befreit werden könnten, damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können, sei ebenfalls ungenügend gelöst.

Zeitgleich mit den Stellungnahmen wurde ein vierseitiger Flyer zusammengestellt. Titel: „Mehr Arbeit für weniger Geld?“. Komprimiert enthält er die Kritik am Entwurf, die Beschlüsse der Gewerkschaft dazu sowie deren Forderungen. 120.000 Stück davon werden diese Woche an alle Lehrer, Schulen sowie an andere Teile der öffentlichen Dienste verschickt. Zweck der Aktion: „Es ist eine sachliche Information zum Stand der Dinge, und wir wollen die Kollegenschaft sensibilisieren“, sagt Kimberger.

Dass just am Montag auch Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) eine Info-Kampagne an allen 6000 Schulen startet, auch mit dem Anspruch sachlich zu informieren, stört Gewerkschafter Kimberger nicht. „Trotz der Propaganda der Claudia Schmied und des Unterrichtsministeriums wird die Unwahrheit nicht zur Wahrheit. Davon kann sich jeder überzeugen, wenn er den Entwurf liest.“

An Proteste über die Flyer-Aktion hinaus denkt die Gewerkschaft aber vorerst nicht. Kimberger: „Maßnahmen wie Streik oder Dienststellenversammlungen, wo Unterricht entfällt, kann ich aus derzeitiger Sicht ausschließen.“

Als Bollwerk gegen das neue Dienstrecht gilt die AHS-Lehrergewerkschaft. Ihre Stellungnahme zum Entwurf – er wird als völlig inakzeptabel bezeichnet – ist 18 Seiten lang und sehr ausführlich (siehe www.goed-ahs.at). Mit dem Bund wird abgerechnet: Der Entwurf zeige, „dass der Dienstgeber Stellungnahmen der Dienstnehmervertretung während der angeblich so intensiven Verhandlungen nicht einmal gelesen hat“. Kritisiert wird die öffentliche Inszenierung mit anschließendem Bruch der Sozialpartnerschaft, weil der Entwurf ohne vorherigen Konsens in Begutachtung geschickt wurde.