Länder-Aufstand: Schwarz-Rot gegen Türkis-Blau

Es ist noch keine zwei Monate her, dass sich die Bundesregierung des monatelang schwelenden Pflegeregress-Streits mit den Ländern mithilfe einer Abschlagszahlung entledigen konnte – nun bricht bereits der nächste Kampf mit den Ländern aus.

Der Grund: Türkis-Blau will die Förderung für den Kindergarten-Ausbau und die Sprachförderung kürzen. Die türkis-blauen Pläne sehen eine Kürzung um 30 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Zahlung von 140 Millionen Euro pro Jahr vor – zudem machte der Bund ein Kopftuchverbot in den Kindergärten zur Bedingung für die Förderungen.

Am Freitag, nachdem die erste Verhandlungsrunde über die Bühne gegangen ist, verbreiterte sich die bisher lediglich rote Länder-Front nun um schwarze Schwergewichte: Laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner seien die Forderungen des Bundes „überzogen“, „praxisfern“ und letztendlich „so nicht umsetzbar“.

Keine zwei Stunden später legte Wallners oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer nach: Erstens lehne er das türkis-blaue Vorhaben der Kürzung um 30 Millionen ab – vor allem aber stößt sich Stelzer an der Bedingung des Bundes, das von Türkis-Blau versprochene Kopftuchverbot auf Landesebene umzusetzen: „Was hat das eine, also Geld für die Kinderbetreuung, mit dem Kopftuchverbot zu tun?“ Dies seien „zwei verschiedene Paar Schuhe, diese müsse man also auch gesondert verhandeln“, sagt er zum KURIER.

Der Vorstoß der beiden aufmüpfigen Landeshauptleute – im Laufe des Tages sollte er noch um eine ablehnende Stellungnahme aus dem ÖVP-regierten Salzburg erweitert werden – war unter den schwarzen Länder-Chefs telefonisch abgestimmt und hatte damit den Sanctus der LH-Runde, schildern Insider. Auch herrsche Konsens mit den für Kinderbetreuung zuständigen SPÖ-Politikern – womit Rot-Schwarz in dieser Frage geschlossen gegen Türkis-Blau auftritt.

Die Minister schweigen

Die Hauptadressaten der Attacken, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP), wollen sich zu den Vorwürfen nicht äußern, erklärten ihre Kabinettsmitarbeiter. Nur so viel: Nach dieser ersten (ergebnislosen) Beamtenrunde wolle man nächste Woche in politischen Gesprächen zwischen Ministern und Landesräten weiterkommen. In der Debatte ist jedenfalls Eile geboten: Denn Teile der Bund-Länder-Vereinbarungen laufen im August aus und müssen demnach vorher verlängert werden.

Damit nicht genug, bahnt sich bereits der nächste Bund-Länder-Disput an: In den Ländern fürchtet man nämlich, dass die für Herbst geplante Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung auf Kosten der Länder gehen könnte – weshalb Wien und das Burgenland bereits ausgerückt sind, um „volle finanzielle Abgeltung“ zu fordern.