SPÖ im Faktencheck

Die SPÖ ist ein Urgestein der österreichischen Parteienlandschaft: Bis 1934 firmierte sie unter dem Namen Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), während der Zeit des Austrofaschismus und der NS-Diktatur war eine Mitgliedschaft verboten.

Nach dem zweiten Weltkrieg etablierte sie ihren Sitz in der Löwelstraße, nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 änderte sie zudem ihren Namen: Aus der Sozialistischen Partei Österreichs wurde die Sozialdemokratische Partei.

Seit 1945 war die Sozialdemokratie fast immer Teil der Regierung – sie stellte zudem 12 der 25 Bundeskanzler sowie sechs der acht Bundespräsidenten. Momentan hat die SPÖ mit Heinz Fischer die Positionen des Bundespräsidenten, mit Werner Faymann jene des Kanzlers und mit Barbara Prammer die der Ersten Nationalratspräsidentin inne – die drei höchsten Staatsämter. Zudem stellt sie vier der neun Landeshauptleute.

Norbert Darabosch, SP-Bundesgeschäftsführer

Wahlkampf pur: Die SPÖ hat aus der ÖVP-Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten im Handumdrehen den permanenten 12-Stunden-Arbeitstag für alle gemacht. Das wäre tatsächlich ein schwerer Angriff auf die Arbeitnehmer und via Überstunden-Entfall ein tiefer Griff ins Börsel. Es müssen aber zwei Begriffe auseinandergehalten werden: Die Normalarbeitszeit und die Höchstarbeitszeit. Steigt die Normalarbeitszeit, entfallen Überstundenzuschläge. Solch ein Ansinnen hat die ÖVP mehrfach dementiert. Es geht ihr um das flexiblere Ausnutzen der bereits 12-stündigen Höchstarbeitszeit.

Also des Rahmens, innerhalb dessen legal gearbeitet werden kann, um Auftragsspitzen abarbeiten zu können. Auf die Überstundenzuschläge kann das negativen Einfluss haben, muss es aber nicht. Das hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Modells ab – wie den Durchrechnungszeiträumen. In modernen Arbeitszeitmodellen, wie bei BMW, gelingt eine Win-win-Situation: Die Arbeitnehmer profitieren von einer Arbeitszeitverkürzung auf 34 bis 36 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Arbeitgeber erhalten die nötige Flexibilität für neue Schicht- und Bandbreitenmodelle.

Die Aussage des Bundeskanzlers ist zweigeteilt. Richtig ist, dass eine Anhebung des Frauen-pensionsalters vor dem – verfassungs-rechtlich abgesicherten – Jahr 2024 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler auszuschließen ist. Vor allem kurz vor einer bundesweiten Wahl wird sich Werner Faymann hüten, etwas anderes zu behaupten. Nicht einmal im Jahr 2009, dem Jahr des scharfen Wirtschaftseinbruchs in Österreich, wurde das von der SPÖ gefordert.

Aber auch Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit schon hinter vorgehaltener Hand über diesen Schritt nachgedacht. Denn es ist nicht zynisch, so etwas zu erwägen. Es kann sogar durchaus sinnvoll sein, über ein höheres Antrittsalter nachzudenken. Frauen haben zum Beispiel eine deutlich höhere Lebenserwartung als Männer. Für den Sozialexperten Bernd Marin sind aber vor allem die Gefahr der Altersarmut von Frauen beziehungsweise ihre Diskriminierung bei Bezahlung und Karriereverläufen die zentralen Argumente für ein höheres Frauenpensionsantrittsalter und die rasche Anhebung. Marin: „Kein moderner Staat hat das mehr, vielleicht noch Albanien und Kasachstan.“

Gabriele Heinisch-Hosek, SP-Beamtenministerin, am 20. August 2013

Sowohl für die SPÖ als auch die ÖVP hat die BMW-Lösung, die es schon seit 1997 gibt, unbestritten weiter Vorbildcharakter. Moderne Arbeitszeitmodelle wie bei BMW am Standort Steyr (OÖ) basieren auf Gesetzen und Kollektivverträgen. Nimmt man sie als Maßstab, ist der Arbeitsmarkt tatsächlich schon sehr flexibel.

Arbeitnehmerfeindlich sind solche Modell jedoch nicht, denn sie dienen der Standort- und Arbeitsplatzsicherung. Dazu gehört auch bei BMW ein Deal zwischen den Sozialpartnern: Die Arbeitgeber bekommen über Zeitkonten höhere Flexibilität für Auftragsschwankungen und dazupassende Schichtmodelle (bei BMW gibt es 60 verschiedene). Und für die Arbeitnehmer steigt die persönliche Gesamtarbeitszeit nicht, im Gegenteil: Sie profitieren von einer Arbeitszeitverkürzung auf 34 bis 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Insofern geht die ÖVP-Forderung nach dem flexibleren 12-Stunden-Tag aber auch die SPÖ-Horror-Warnung davor ins Leere. Das gibt es schon alles: Gleitzeit, Schichtbetrieb, Bandbreitenmodelle, Kurzarbeit, Arbeitsbereitschaft, Einarbeiten von Fenstertagen, längere Durchrechnungszeiträume etc.). Die Betriebe müssen das nur anwenden.

Rudolf Hundstorfer, SPÖ-Sozialminister, am 18. August 2013

Das Ergebnis einer Berechnung, ob die Österreicher tatsächlich bald eine Milliarde weniger am Konto haben könnten, hängt sehr stark von den Annahmen ab. Das SPÖ-geführte Sozialministerium geht – schließlich ist Wahlkampf – davon aus, dass mit der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle Überstundenzuschläge auf sehr breiter Front entfallen würden. So kommt grob gesprochen das Ergebnis von einer Milliarde an entfallenden Arbeitseinkommen zustande.

Sehr Milchmädchen-technisch wurde hier allerdings berechnet, dass bei Entfall sämtlicher Zuschläge für alle 275 Millionen Überstunden, die Vollzeitkräfte im Jahr leisten, den Arbeitnehmern nahezu 1,75 Milliarden Euro entgehen würden. In einem zweiten Schritt wurde angenommen, dass zwischen der Hälfte (874 Mio €) und zwei Drittel (1165 Mio €) aller Überstundenzuschläge entfallen würden. So kommt Sozialminister Rudolf Hundstorfer – man nehme die goldene Mitte – konkret auf seine Milliarde Euro an Schaden für Arbeitnehmer.

Doch so einfach ist die Welt nicht. Steigt, wie von der ÖVP beabsichtigt, die tägliche Normal- und Höchstarbeitszeit sowie parallel dazu der mögliche Durchrechnungszeitraum, sind zwar weniger Überstundenzahlungen für Arbeitnehmer wahrscheinlich. Aber das Ausmaß ist völlig unklar, sagen Experten und ist einzig und allein von der Ausgestaltung des jeweiligen Modells abhängig wie Erfahrungen bei BMW in Steyr oder der Voest in Linz zeigten.

Außerdem achten die Arbeitnehmervertreter sehr penibel darauf, dass es hier eben zu keinen Lohnkürzungen durch die Hintertür kommt – wie die SPÖ befürchtet. Ganz so, als ob für sie die Arbeitszeitflexibilisierung ein neues Thema wäre. Dabei fordert die Arbeitgeberseite weitergehende Flexibilisierungsschritte seit Jahren. Einmal auf gesetzlicher Ebene, dann wieder in den jährlichen Kollektivvertragsrunden.

In Zeiten mit sehr guter Auftragslage soll erlaubterweise länger gearbeitet werden – die Zeitgutschriften sollen in flaueren Zeiten konsumiert werden. Ob wirklich alles in Zeit oder teils in Geld und Zeit „ausbezahlt“ wird, hängt wiederum vom konkreten Verhandlungsergebnis der Sozialpartner auf Firmenebene ab. Hier gibt es bereits die unterschiedlichsten Lösungen, auch stark abhängig von der Größe des Betriebs.

Wenn in Wahlkampfzeiten heilige Kühe wie das Bankgeheimnis angegriffen werden, ist rasch Feuer am Dach der Parteizentralen: Die Ansage des roten Rebellen Rafael Wildauer, Mitglied der mitunter recht radikalen Sektion 8 der SPÖ in Wien-Alsergrund, veranlasste VP-Generalsekretär Hannes Rauch zu einem sofortigen Rundumschlag gegen die SPÖ: „Heute die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer, damit die Sozialisten morgen Mittelstand und Familien beschnüffeln und weiter schröpfen können.“ SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dementierte sofort: „Das Bankgeheimnis für Inländer wird nicht angetastet.“

Aber hat Wildauer recht? Muss das Bankgeheimnis für Inländer fallen, wenn Vermögenssteuern kommen? Klaus Hübner, Präsident der Wirtschaftstreuhänder, sagt: „Das muss nicht zwingend der Fall sein, so explizit kann man das nicht sagen. Das Bankgeheimnis hatte ja auch gehalten, als wir in Österreich jahrzehntelang eine Vermögenssteuer (z.B. die Erbschaftssteuer, Anm.) hatten. Es würde allerdings eine exaktere Überprüfung der Vermögenswerte vereinfachen, wenn man auch Bargeld steuerpflichtig machen will.“

Absolut-Aussagen sind immer gefährlich, vor allem wenn man es besser wissen müsste. Weder leisten durch das Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz nun alle Steuerzahler einen Beitrag, noch ist er wirklich fair.

Das Abkommen gilt nur für natürliche Personen, nicht aber für Privatstiftungen, Personen- oder Kapitalgesellschaften. Vielleicht geben die Schweizer Behörden deshalb „nur“ 13.000 österreichische Steuerflüchtlinge mit einem Vermögen von 4,4 Milliarden Euro an: Denn laut Schätzungen sollen bis zu 43 Milliarden rot-weiß-rote Euro in Schweizer Tresors gebunkert sein.

Auch mit der Fairness ist es so eine Sache. Dank der anonymen pauschalen Nachversteuerung zu 15 bis 38 Prozent (für Vermögen ab acht Millionen Euro) fährt der Steuerflüchtling weitaus besser als Otto-Normal-Steuerzahler. Schließlich unterliegen diese Personen in aller Regel dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent. Auch die Straffreiheit erkauft man sich auf diesem Weg sehr günstig. Das Abkommen mit der Schweiz wirkt wie eine Amnestie, Geld kommt ins Budget. Okay. Kritiker sprechen dennoch von „einem Schlag ins Gesicht der Steuerehrlichen“.