Beatrix Karl im Faktencheck
Beatrix Karls Aussagen auf dem Prüfstand - wie wahr sind die Wahlkampf-Aussagen der VP-Justizministerin?
Karl startete die Legislaturperiode noch als Abgeordnete, 2010 wechselte sie als Nachfolgerin für Neo-EU-Kommissar Johannes Hahn für rund ein Jahr ins Wissenschaftsministerium, ehe sie dann längerfristig das Justizressort übernahm. In letzterem gilt das neue Korruptionsstrafrecht als eine ihrer gewichtigsten Maßnahmen, ebenso die gemeinsame Obsorge. Im letzten Moment kam noch die Reform des Mafia-Paragrafen.
Deutlich weniger weitergegangen als von ihr geplant ist dagegen bei der Reduktion der Bezirksgerichte. Dazu kamen diverse Pannen, wie zuletzt ihr als herzlos gescholtenes Auftreten bei der Vergewaltigung eines jugendlichen U-Häftlings oder eine Bestimmung, die das Berufsgeheimnis von Anwälten und Journalisten gefährdet hätte. Kaum etwas in Erinnerung blieb von Karl als Wissenschaftsministerin. Mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen biss sie sich jedenfalls bei der SPÖ die Zähne aus.