Krainer: "Blümel hat monatelang relevante Akten zurückgehalten"

Kai Jan Krainer, roter Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss ist empört über Finanzminsiter Gernot Blümel (ÖVP). Nachdem die Exektution der Aktenlieferung aus dem Finanzministerium abgeschlossen war, habe man dutzende neue und relevante Akten erhalten, die Blümel zuvor nicht geliefert hatte, erklärte Krainer. Und: "Ich finde es nicht in Ordnung, dass Blümel sich an seinen Mitarbeitern abputzt, obwohl er persönlich vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet worden war, die Akten zu liefern."

Blümel habe versucht, es zu verklausulieren, aber der sachliche Kern seiner heutigen Stellungnahme sei das Eingeständnis, dass er gegen die Regeln der Verfassung, den Auftrag des VfGH, die Aufforderung des Bundespräsidenten verstoßen hat, indem er dem Parlament relevante Akten nicht geliefert hat. Nach so einem Eingeständnis bleibt Blümel noch der sofortige Rücktritt", meinte Krainer.

Um ein abschließendes Urteil über die nun erhaltenen Akten zu fällen, sei es noch zu früh. Fix sei laut Krainer nur, dass vieles neu sei und mit den Kernthemen des U-Ausschusses - darunter der Privatisierung des Bundesrechenzentrums - zu tun habe. Anfang der nächsten Woche werde die SPÖ einen ausführlichen Bericht vorlegen.

In wie weit dabei aus den nun gelieferten Akten zitiert werden darf, hänge von ihrer Geheimhaltungsstufe zusammen. Sie läge laut Krainer bei Null oder Eins. Aus Akten der Geheimhaltungssstufe Eins darf nicht ohne Weiteres zitiert werden. Laut Finanzministerium sind aber alle Akten auf Stufe Null klassifiziert.

Blümel und Kanzler Sebastian Kurz hätten "Zeit geschunden", damit der U-Ausschuss (letzter Termin ist schon am 15. Juli) die Akten nicht mehr so genau durcharbeiten könnte, wie man es sonst getan hätte, sagte Krainer abschließend.