Kopftuchverbot für Raab "kein Thema mehr"

Vor über einer Woche wurde ein geheimer Sideletter, der abseits des Koalitionspaktes vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler Ende Dezember 2019 unterzeichnet wurde, publik. 

Darin stimmte der grüne Vizekanzler unter anderem einem geplanten, aber verfassungsrechtlich heiklen Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu, das mittels Erlass vom Bildungsminister umgesetzt werden sollte.

Im Gegenzug dealten sich die Grünen eine mächtige Position im ORF aus. Im März wird der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates neu besetzt. Die Grünen bekamen das Vorschlagsrecht für diesen Posten, den jetzt Norbert Steger (FPÖ) ausübt.

Raab: "Kein Thema mehr"

Für Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen aktuell "kein Thema mehr". Als Begründung gab sie im aktuellen profil an, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein solches Verbot für Schülerinnen für rechtswidrig erklärt hatte. Beanstandet wurde, dass das Verbot nur auf den Islam und nicht auf alle religiösen Kleidungsstücke abstelle. Von einer religionsneutralen Ausgestaltung eines solchen Verbots sieht Raab jedoch ab.

Raab will den Sideletter gar nicht gekannt haben. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen habe sie damals nicht auf Basis des Sideletters, sondern aus "ureigenstem Antrieb" gefordert.