Kodex für Asylwerber: Raab und Karner dafür

Freitag letzter Woche fordert die ÖVP-Vorarlberg "klare Regeln" für Asylwerber. Konkret sollen Asylsuchende bei der Übernahme in die Grundversorgung einen "Vorarlberger Kodex" unterzeichnen. Damit verpflichten sie sich zu gemeinnütziger Arbeit. 

Dann lässt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zu Wochenbeginn wissen, dass er für Maßnahmen wie den "Vorarlberger Kodex" offen sei. Es gehe um "fordern und fördern". Mit ein Grund, den Mattle nennt: "Sprache und Beschäftigung der Schlüssel für eine gelungene Integration."

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Jetzt melden sich auch ÖVP-Minister zu Wort, die dem Ansinnen damit Nachdruck verleihen wollen.

Integrationsministerin Susanne Raab "begrüßt den Vorschlag aus Vorarlberg". Asylwerber könnten beispielsweise, so Raab, bei der Instandhaltung von Grünflächen oder Gemeindegebäuden unterstützend helfen.

Einige Gemeinden würden dies schon tun. "Ich befürworte, wenn die Bundesländer das flächendeckend durchführen", so Raab. Die Integrationsministerin weist darauf hin, dass für all "jene Flüchtlinge, die bereits einen positiven Asylbescheid haben, bereits eine bundesweite Deutschkurs- und Wertekurs-Pflicht gilt". Andernfalls werden Sozialleistungen gekürzt. Sollte es Verstöße geben, spricht sich Raab dafür aus, dass "die Bundesländer konsequent sanktionieren müssen". 

In ähnlichen Worten meldet sich auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu Wort. "Wer in Österreich Schutz findet und Hilfe bekommt, soll auch etwas zurückgeben", so Karner. Er begrüße "jede Maßnahme, die Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt integriert und Asylwerbern die Möglichkeit gibt, der Gesellschaft mit gemeinnütziger Arbeit etwas zurückzugeben“.