Politik/Inland

Kinderbetreuung: Grüne wollen Gemeinden in die Pflicht nehmen

Kleinkinder müssen betreut werden, damit Mütter arbeiten gehen können. Weil das in Österreich laut den Grünen vielerorts nicht funktioniert, wollen diese nun die Elementarpädagogik in Bundeskompetenz bringen. Momentan sind die Bundesländer und Gemeinden für das elementare Bildungswesen zuständig.

Die Zentralisierung fordert Barbara Neßler, grüne Jugendsprecherin, aufgrund von „viel zu wenig“ Kinderbetreuungsangebot. Nur mit Betreuung für jedes Kind könnten Mütter nach der Geburt ihrer Kinder wieder in die Berufswelt einsteigen. „Wir brauchen Elementarpädagogik aus einem Guss, mit guten einheitlichen Standards für ganz Österreich“, sagt Neßler auf KURIER-Anfrage.

Müssen Gemeinden verpflichten

„Die Finanzierung muss vom Bund gesichert sein – und dafür müssen sich die Gemeinden verpflichten, gewisse Bedingungen zu erfüllen. Etwa was die Öffnungs- und Ferienzeiten betrifft, die Gruppengrößen, die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung“, so Neßler weiter.

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Barbara Neßler nahm weiters vor allem Industrielle, Wirtschaftsfunktionäre und Tourismusvertreter ins Visier. Allen voran den Tiroler Nationalratsabgeordneten und ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl. Er solle sich für ausreichend Kinderbetreuungsplätze mit „lebensnahen Öffnungszeiten“ einsetzen, um den Arbeitskräftemangel einzudämmen.

Scharfer Konter

Hörl kontert die Aussage Neßlers scharf: Die Grünen stünden im Nationalrat für „Enteignung, Bürokratisierung und Zentralisierung“. Er selbst habe als früherer Bürgermeister schon für die Elementarpädagogik gekämpft, „da war Kollegin Neßler noch selbst eine Nutznießerin davon“, sagt Hörl weiter.

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Aus dem Bildungsministerium heißt es unterdessen gegenüber Ö1, dass bei der Elementarpädagogik keine Änderungen vorgesehen sind. Kritik an der Forderung der Grünen kommt von der FPÖ. Bildungssprecher Hermann Brückl sieht die „Entscheidungsmöglichkeit“ von Familien bei Betreuungsfragen in Gefahr.