KHG und Meischberger im U-Ausschuss: Live-Ticker zum Nachlesen

Im Korruptions-U-Ausschuss wurden am Dienstag erneut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befragt, zuvor war bereits der Lobbyist Walter Meischberger an der Reihe. Sie sollen zu den Provisionen bei den Immobiliengeschäften Nordbergstraße in Wien-Alsergrund, Justiztower in Wien-Landstraße und Finanztower Linz Auskunft geben - dieser Deal war bereits bei der gestrigen Befragung von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer Thema.

Bei der Nordbergstraße kassierte Meischberger 708.000 Euro Provision vom Baukonzern Porr - worüber er im Februar 2010 in einem von Ermittlern abgehörten Telefonat die legendäre Frage stellte: "Was woar mei Leistung?" Zuvor wurde bereits der Immobilienmakler Ernst Karl Plech zu diesen Themen befragt.

Aus dem Budgetsaal des Parlaments berichtet Evelyn Peternel.

Eine Zusammenfassung der bisherigen Ausschusssitzungen finden Sie hier.

18:28 Die Medienvertreter werden des Saales verwiesen, da es Organisatorisches zu besprechen gibt. Damit bedanken wir uns für Ihr Interesse und verabschieden uns aus dem Parlament. Bis zum nächsten Mal!

18:25 Moser fragt, ob es noch Fragen gibt - nein. Die Sitzung ist hiermit geschlossen.

18:23 Jarolim zitiert aus der Vernehmung Haunolds - des Ex-Steuerberaters - der erklärt habe, "Grasser hatte Angst, nach Meinl als nächster verhaftet zu werden." - Grasser dazu: "Wenn das sein Eindruck war..."

18:17 Pilz: "Wir sind in der Lage, auch ohne Ihre Hilfe diese Dinge zu klären. Und die Justiz ist auch am besten Weg dazu."

18:15 Grasser ist mittlerweile leicht genervt. "Ich kann ja auch anders. Entschlag ma uns halt!"

18:14 Jarolim hat sich, so scheint es, wie auch Pilz in der Schweigepflicht-Frage festgebissen. Grasser wiederholt nun zum dritten Mal seine Sicht der Dinge.

18:11 Pilz schaltet sich ein und stellt Grasser in Aussicht, wegen falscher Zeugenaussage belangt zu werden.

18:09 Jarolim stellt daraufhin fest, dass "alles, was Sie uns sagen, schlicht nicht stimmt." Das vor ihm liegende Schreiben - der "Wisch" von vorhin - belege dies.

18:07 Grasser: "Die empirische Wahrheit ist: Ich habe ihn entbunden und dies später wieder wegen eines Anlassfalls - Haunold hat sein Mandat als mein Berater zurückgezogen und wird als Beschuldigter geführt - rückgängig gemacht."

18:06 Das Dokument, worin dies steht, wurde erst kürzlich ausgeteilt - Jarolim deshalb zu Grasser: "Brauchen`s den Wisch nomoi?"

18:04 Staffelübergabe an Jarolim. Er kommt nochmals auf die Verschwiegenheitspflicht des ehemaligen Steuerberaters Grassers zu sprechen. "Einmal steht hier, er wurde nicht entbunden; Sie sagen aber, sie haben ihn doch entbunden." Der SP-Abgeordnete will wissen, warum Grasser falsche Aussagen mache.

17:59 Petzner moniert, dass Plech stellvertretender Aufisichtsratsvorsitzender der BIG gewesen sei - auf Grasser Geheiß. "Er hat dafür kassiert, dass er die BIG augebootet hat". Grasser unterstellt Petzner große "politische Phanstasie".

17:55 "Ich weiß nicht, welche Geschäfte der Plech oder der Meischberger da gemacht haben. Es ist mir auch wurscht."

17:54 Grasser gibt zu Protokoll, dass er diese zehn Seiten hier jetzt nicht lesen wolle. Er werde im Allgemeinen antworten. "Ein magisches Dreieck hat es snicht gegeben", bekräftigt er dazu nochmals - und mit dem "Grundeschäft an sich" habe er nichts zu schaffen gehabt.

17:51 Grasser will, bevor er etwas dazu sagt, erst die Unterlagen sehen. "Wir haben auch alles orange markiert", so Petzner. 

17:50 Petzner will wissen, warum das Gebäude an die Porr ging - und nicht an die BIG? Und was genau Grasser als Finanzminister damit zu tun gehabt hätte?

17:47 Die BIG hätte das Gebäude eigentlich kaufen sollen - die Porr machte jedochein minimal besseres Angebot, führt Petzner aus. "Da muss es eine undichte Stelle im Ministerium gegeben haben", vermutet er.

17:45 In diesem Zusammenhang soll Ex-Unterrichtsministerin Gehrer damals als Grasser geschrieben haben; das ehemalige Telekom/Post-Gebäude in der Nordbergstraße wird Grasser als Quartier für die WU angeboten - das Schreiben datiert aus dem Jahr 2002.

17:43 Der BZÖ-Mandatar führt wieder das magische Dreieck "Grasser-Meischberger-Plech" ins Treffen - und seine Bedeutung für die Causa Nordbergstraße.

17:40 Mittlerweile hat sich die Diskussion ausschließlich zwischen Rosenkranz und Moser entsponnen - es geht um die Relevanz des RH-Berichts. Petzner ergreift das Wort und will wieder Fragen an Grasser stellen.

17:37 Rosenkranz kommt wieder auf den RH-Bericht, in dem ein Geschäft zwischen Grasser und Plech erwähnt wird, zurück.

17:34 Ob Grasser in einem Naheverhältnis zur Mandarin Group - also jenem Konstrukt, über das die Meinl-Aktien über die Schweiz gekauft wurden - stehe? - KHG: "Nein."

17:31 Zurück zum vorherigen Thema, den Steuerakten und Schmiergeldvorwürfen. Rosenkranz ist an der Reihe. 

17:26 Moser hat indes kurz eingeworfen, dass Grasser offensichtlich gerade eben eine falsche Aussage getätigt hat - er habe angeblich "Plech nie einen Auftrag erteilt". Moser hält dagegeben, dass im vor ihr liegenden Rechnungshofbericht aber von einem Auftrag die Rede sei. Jetzt wird darüber gestritten, ob Grasser etwas Falsches gesagt hat - und warum die Information zu dem RH-Bericht nur Moser vorliegt.

17:22 Jetzt wird zwischendurch über die Redezeitenverteilung gestritten. Amon fühlt sich im Vergleich zu Pilz schlecht behandelt.

17:20 Grasser erkärt ausschweifend, warum es letztlich zur Entscheidung pro Justiz-Tower gekommen sei - ausschließlich auf Basis wirtschaftlicher Argumente.

17:17 Auch eine finanzielle Bedeckung für das Projekt sei nicht gegeben gewesen, zitiert Pilz aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium. Auch die klassische "Absicherungsklausel" der Beamten, "dies sei deshalb eine politische Entscheidung", sei darin zu lesen.

17:14 Ob das Justiz-Tower-Projekt teurer gewesen sei als andere, vergleichbare Objekte? Vermutlich, so Grasser, sonst wäre er selbst ja nicht dagegen gewesen.

17:13 Pilz legt ein Schreiben vor, in dem es um eine zusätzliche Provision für Plech in seiner Rolle als Justiz-Tower-Vermittler geht. Grasser sagt dazu, er kenne dies nicht - und er könne sich nicht mehr erinnern, ob und wieviel Honorar Plech dafür bekommen habe.

17:09 Man spricht jetzt über den Justiz Tower - Grasser betont nochmals, dass nicht er das Projekt befürwortet habe, sondern Böhmdorfer als Justizminister dafür gewesen sei. Erst nach mehrmaligem Verhandeln habe sich das Finanzministerium überzeugen lassen; dies sei auch ausreichend dokumentiert. "Der Justizminister war damals sehr determiniert."

17:06 Pilz und Grasser sind sich offensichtlich nicht grün, widmen sich ausschweifig ihren Wortgefechten. "Wenn Sie sprechen, können Sie nicht zuhören", grinst Grasser etwa.

17:02 Pilz: "Sie sind vielleicht ja supersauber, aber superoffen und superkooperativ sicher nicht."

17:01 "Ist das Ihr Beitrag zu einer Aufklärung?", giftelt Pilz in Richtung Grasser. "Dies zurückzunehmen, ist mein gutes Recht. Ich werde mich ja nicht meiner Rechte berauben lassen."

16:59 Haunold sei 2010 im Sinne der Staatsanwaltschaft von der Schweigepflicht entbunden worden; er habe bei seiner Vernehmung alle Angaben zur Stiftung gemacht. 2011 sei dies wieder rückgängig gemacht worden, erklärt Grasser.

16:58 Die zweite Fragerunde kann starten - Pilz ist als erster an der Reihe und greift ein Thema auf, das Jarolim bereits zuvor erwähnt hat: "Ist der Dr. Haunold Ihr Steuerberater?" - "Er war es." - "Haben Sie ihn von seiner Schweigepflicht entbunden?" - "Ja." - "Ist ihm mittlerweile mitgeteilt worden, dass er nicht mehr entbunden ist? - "Ja."

16:53 "Wenn Sie das alles gegenüberstellen, dann sehen Sie, dass alles seine Richtigkeit hat. Aber ich bin dankbar, dass ich das klarstellen durfte", sagt Grasser voller Süffisanz zu Jarolim.

16:51 KHG weiter: "Sie haben unrichtigerweise den Eindruck erweckt, dass kleinere Einnahmen größeren Ausgaben gegenüber stünden. Das ist falsch." Auch die erwähnte Steuerverkürzung von mehr als zwei Millionen Euro sei unrichtig. "Das, was ich über mein Einkommen hinaus ausgegben habe, stammt aus Darlehen."

16:48 "Habe ich bei irgendeinem Amtsgeschäft pflichtwidrig gehandelt?" fragt sich Grasser selbst - "nein", so seine Antwort.

16:45 Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann hält die Frage für zulässig. Grasser will demnach auch antworten - schickt aber voraus, dass der Ausschuss ja eigentlich zur Klärung politischer Verantwortlichkeiten da wäre; dass seine Steuererklärung etwas damit zu tun habe, glaube er nicht.

16:42 Grasser bezieht sich sofort auf die Verfahrensordnung - dieses Thema habe keinen Zusammenhang mit dem Beweisthema; der Verfahrensanwalt solle Stellung beziehen.

16:39 "Wir haben uns erlaubt, Ihre Steuererklärung anzuschauen", sagt Jarolim. Von 2003 bis 2009 sei Grasser auf ein Einkommen von 1,4 Millionen Euro gekommen - dem gegenüber stünden Ausgaben von einigen Millionen (Penthouse, Wörthersee-Objekte etc.), aus dem Stiftungskarussell gebe es Einnahmen aus neun Millionen. Wie kann so etwas funktionieren, will Jarolim wissen?

16:35 Jarolim von der SP ist dran.

16:33 Grasser wartet nicht auf weitere Fragen, sondern rechnet vor, wie viel sein Verhandlungsgeschick beim Terminal Tower dem Staat gebracht habe: 200.000 Euro weniger Miete habe die Finanzverwaltung gezahlt, weil er und seine Mitarbeiter den Preis drücken konnten.

16:29 Petzner schließt mit dem Thema Nordbergstraße. Das magische Dreieck Meischberger-Plech-Grasser tauche auch da wieder auf. Grasser dazu: "Dieses Dreieck gibt es nicht, das ist pure Erfindung." Vom Projekt Nordbergstraße habe er ohnehin nur aus der Zeitung erfahren.

16:25 Grasser beginnt, gegen die Staatsanwaltschaft zu argumentieren, bevor auf die Frage zu sprechen kommt - alle Anschuldigungen gegen ihn seien aus der Luft gegriffen. Aber, zur Frage selbst: Ja, es gebe keinen Kontakt mehr zwischen den beiden; und nein, er habe Meischberger nie derartige Ratschläge gegeben - er habe nur einen verzweifelten Freund in der Leitung gehabt, mit dem er gesprochen habe. Er habe ihm nur geraten, sich die Projekte nochmals im Detail anzusehen, um ein "Aha-Erlebnis" zu bewirken.

16:22 Petzner kommt wieder zu den Abhörprotokollen zurück; Meischbergers Aussage, er sei "supernackt", fällt wieder. Warum KHG denn Meischberger Ratschläge für seine Aussagen gegenüber der Justiz gebe? Wo doch die Freundschaft zwischen den beiden zerbrochen wäre?

16:20 Kontakte zu genannten Personen habe er in dieser Sache auch keine gehabt, berkräftigt Grasser.

16:19 Die Personen, die diese Mail erhalten haben, kenne er nicht, sagt Grasser.

16:17 Auch die Personen- und Informationskette Grasser-Plech-Raiffeisen werde darin erwähnt. Was KHG dazu zu sagen habe? Grasser will das Papier zuerst sehen, bevor er etwas sage. Er bedankt sich bei der Übergabe beinahe artig und beginnt leise zu studieren.

16:14 Petzer kommt auf ein Raiffeisen-internes Mail zu sprechen, in dem davon die Rede sei, dass der Bürgermeister von Linz (SP-Dobusch, Anm.) Einfluss auf die Entscheidung pro Terminal Tower habe.

16:10 Rosenkranz wäre dran, hat aber keine Fragen. Petzner übernimmt.

16:06 Grasser wird gebeten, aus einem Papier zu verlesen, in dessen Mittelpunkt er steht. Es geht um eine Sitzung, in der die Entscheidung, wo die Finanzverwaltung Linz hinziehen werde, gefallen sein soll. Grasser liest und bestätigt die Angaben; Amon gibt sich zufrieden.

16:02 Selbe Frage - auf den Terminal Tower Linz bezogen: Seit wann KHG gewusst habe, wann ein Umzug geplant sei. "Das weiß ich nicht mehr genau." Er habe zudem keine einzige Verhandlung mit den Projektwerbern selbst geführt, nur einmal "mit Ludwig Scharinger über das Projekt geredet - da ging es aber um etwas völlig anderes. Das war nur Thema am Rande, für drei Minuten."

15:58 Amon ist dran. Er will wissen, seit wann Grasser gewusst habe, dass das "Amtsgericht in der Riemergasse aus allen Nähten platze?" Der Ex-Finanzminister beruft sich aufs Justizministerium, das sei die Sache dieses Ressorts gewesen. Gewusst habe er es, aber wann und von wem, wisse er nicht mehr genau.

15:56 Pilz beharrt auf seiner Frage: "Haben Sie von diesem Vorgang gewusst?" - KHG: "Ganz einfach, nein."

15:54 KHG gibt den Ball zurück und sagt, er habe die parlamentarische Frage damals nach besten Wissen und Gewissen beantwortet. Diese Aktenvermerke kenne er nicht - er solle die anderen angeblich beteiligten Personen (Scharinger von der Raiffeisen Landesbank OÖ und und Quantschnigg aus dem Ministerium, Anm.) befragen.

15:50 Moser funkt dazwischen und klärt Grasser darüber auf, dass dies hier keine Unterstellung sei - dieser Vorwurf sei ausreichend belegt. Pilz geht daraufhin alle Akten nochmals durch und liest sie Grasser laut vor.

15:48 KHG betont, dass er damit nichts am Hut gehabt habe. Es handle sich um Unterstellungen.

15:46 Danach zitiert er aus einer parlamentarischen Anfrage, wo KHG angbit, dass das Finanzministerium aus Inseraten vom Projekt Terminal Tower erfahren habe. Es sei aber so, dass das Ministerium die Textierung dieser Inserate mitbestimmt habe - wie KHG sich dies denn erklären könne und ob er davon wisse? Und wie er sich so eine "Scheinaktion" erklären könne?

15:44 Peter Pilz ist der erste Fragensteller. Er verliest aus einem Akt - einer "Nebengeschichte", wie er sie nennt; die BIG wäre mit Hilfe des Linzer Bürgermeisters Dobusch einfach als Bieter "ausgeschaltet worden". KHG will und kann dazu gar nichts sagen.

15:40 Moser als Vorsitzende stellt die Eingangsfragen und will wissen, warum es zu Verzögerungen gekommen sei. KHG erklärt, was er vorhin schon zu Protokoll gegeben hat - das beste Angebot habe gesiegt, die Entscheidzungsfindung habe gedauert. Außerdem wäre es ihm ohnehin "egal gewesen, welches Projekt den Zuschlag erhält." 

15:37 Grasser weist darauf hin, dass er es absurd finde, dass ihm in dieser Sache ein Strafverfahren "angehängt habe". Der Verdacht, dass er für den Terminal-Tower-Deal unbotmäßig interveniert habe und dass auch Geld dafür geflossen sei, steht im Raum.

15:34 Es habe zwei Optionen, den BIG-Tower und den Terminal Tower, gegeben. Bei Ersterem habe die Umsetzung zu lange gedauert, bei Zweiterem wären die Kosten mit 12 Euro pro Quadratmeter anfangs zu hoch gewesen; deshalb habe sich die Entscheidung hingezogen. Es sei dann gelungen, den Preis auf 9.90 Euro zu drücken.

15:31 In die operative Abwicklung sei er nicht eingebunden gewesen, stellt KHG gleich klar. Mit der Entscheidungsfindung sei er allerdings schon beschäftigt gewesen.

15:29 Dass dies Folgen für die Unterbringung der Ämter hatte, sei klar, so KHG. Damit kommt er zum Linzer Terminal Tower, in den sich ja das dortige Finanzamt eingemietet hat.

15:28 Anfangs listet Grasser all seine Erfolge im Umbau der Strukturen der Finanzämter auf. In sieben Jahren sei es gelungen, die Finanzverwaltung im Sinne des New Government Management umzugestalten und Millionen einzusparen.

15:24 Grassernimmt sein Recht auf ein Eingangsstatement wahr - zehn Minuten hat er nun Zeit, alle Belage, die heute geklärt werden sollen, aus seiner Sicht darzustellen. Die Erfahrung seiner letzten beiden Befragungen hat gezeigt, dass KHG diese Zeit zur Gänze ausnutzt.

15:21 KHG ist da, das Blitzlichtgewitter hat eingesetzt.

15:18 Die Unterbrechung dauert an, alle warten auf KHG.

"Wo woar mei Leistung": Meischberger entschlägt sich mehrmals

15:13 Die Befragung ist zu Ende, Moser entlässt Meischberger aus dem Zeugenstand. Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

15:12 Die letzte Nachfrage von der SP, bevor KHG kommt. Man schwenkt zurück zur Nordbergstraße - "welche Leistungen haben Sie erbracht, dass die Telekom einen Vertrag mit Porr abgeschlossen hat?" (Die Telekom wollte zuerst einen Vertrag mit der BIG abschließen, wandte sich dann aber der PORR zu - Meischberger hat dafür 708.000 Euro bekommen, Anm.). Meischberger: "Ich nichts weiter getan als den Geschäftsfall erkannt und die Idee dazu entwickelt." Sein Schlusssatz: "Letzten Endes war es ein gutes Geschäft für alle Beteiligten."

15:08 Meischberger vermutet, dass Petzner wissen will, ob er mit KHG Kontakt in der Sache Linz Tower gehabt habe - die Anwtrot laute "nein".

15:05 Grasser sollte eigentlich schon seit 14 Uhr befragt werden; Petzner versucht, sich kurz zu halten. Da er doch recht lange braucht, fragt Tamandl: "Können Sie auch noch eine Frage formulieren, Herr Abgeordneter?"  

15:03 Tamandl als Interims-Vorsitzende - Moser hat den Saal kurz verlassen - weist auf die knappe noch verbleibende Zeit hin.

15:02 Meischbergers Antwort ist einfach: "Plech hat die bessere Erinnerung. Wir waren damals mit mehreren Projekten beschäftigt, da vergisst man leicht etwas." Nochmals der Verweis darauf, dass derjenige, der den Satz "Wos woar mei Leistung?" verschriftlicht habe - ein Beamter des BKA - ein Kasperl sein müsse.

14:59 Petzner will die Diskrepanz zwischen zwei Tatsachen aufgeklärt wissen: Warum habe Meischberger ausgesagt, Leistungen für das Projekt Nordbergstraße erbracht zu haben - und dennoch bei Plech nachfragen müssen, worin diese Leistung bestanden habe?

14:53 Pilz unterstellt, Meischbergers einzige Leistung bestehe darin, ein Naheverhältnis zu gewissen Personen zu haben. "Das nennt man Netzwerken", entgegnet Meischberger. Pilz hält fest, dass es offenbar sinnlos sei, weitere Fragen zu stellen. Auch die VP und FP schließen sich dieser Auffassung an und übergeben an Petzner.

14:52 Pilz will Näheres zu den ominösen Konten von ihm und Plech wissen - wiederum: Entschlagung Meischbergers.

14:51 Warum die Rechnung über eine zypriotische Firma gelaufen sei? - Entschlagung.

14:50 Pilz will etwas zum Projekt Auitobahnbau in Ungarn wissen - Meischberger entschlägt sich umgehend. Er legt wieder dazu ein Papier vor: "Warum ist in dieser Rechnung der Begriff Ungarn gegen Rumänien ausgetauscht worden?" Meischberger antwortet mit Entschlagung.  

14:48 Pilz stellt die Rechnung mit einem Rechnungsentwurf Plechs gegenüber - die beiden ähneln sich, Meischbergers Leistung habe darin bestanden, die "Adresse vom Zentrum in den Rand" zu rücken. "Das sieht nach Scheinrechnung aus". 

14:44 Es ist jene Rechnung zum City Tower um 525.000 Euro - Meischberger entschlägt sich.

14:42 Meischberger antwortet nur indirekt und ausweichend. Pilz übernimmt die Befragung; er legt "Meischi" eine von ihm selbst unterschriebene Honorarnote vor.

14:39 Maier führt über zum Projekt Nordbergstraße. Er zitiert Meischbergers Aussage, dass Meischberger dafür Mieter vermittelt habe. Das sei doch eine Maklertätigkeit, oder?

14:36 Maier konkretisiert - und will wissen, welche Aufgabe er damals übernommen habe. "Sie haben ja angeblich Probleme bei der Abwicklung behoben. Welche waren das?" Meischberger kann dies nicht genau benennen. Er könne nur sagen, was seine Leistung gewesen sei - die Informationsweitergabe. 

14:34 Meischberger sagt - mittlerweile gebetsmühlenartig -, er habe erfahren, dass das Ministerium auf der Suche nach einem Quartier sei; und dies habe aus dem Umfeld des Ministeriums vernommen.

14:32 Es geht weiter. SP-Maier ist wieder am Wort - und fragt wieder, welche Informationen Meischberger zum Projekt Justiztower erhalten habe; und zwar aus dem Justizministerium?

14:30 Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass man bereits seit Minuten darüber diskutiert, dass ständig zu lange geredet wird. Meischberger hat indes den Saal verlassen, um eine Pause zu machen.

14:28 Moser bietet Meischberger eine Pause an. Bevor er antworten kann, debattiert man über die "Richtzeiten" der Befragungen - eigentlich sollte ab 14 Uhr schon Grasser als Zeuge hier sitzen.

14:25 Nicht nur Petzner, auch Amon und Jarolim haben sich geäußert. Man spricht über Nuancen in der Wortwahl und um jriistische Feinheiten. Passend zum Thema: Jarolim wird übrigens ab der nächsten Themenrunde nicht mehr Sprecher des SP-Teams im Ausschuss sein, er will sich wieder mehr auf seinen Ursprungsberuf als Anwalt konzentrieren. Es wird gemunkelt, dass seine Kritik an der VP - Stichwort Affäre Amon - diesen Rückzug beschleunigt haben könnte.

14:18 Rosenkranz will sich offenbar damit nicht zufrieden geben. Er bekräftigt die Ansicht des Anwalts; und das über mehrere Minuten. Peter Pilz detto, er hingegen unterstreicht seine Sichtweise, die Befragten mit Vorhaltungen zu konfrontieren. Es hat den Anschein, als würde diese Debatte noch länger dauern - denn Petzner will auch etwas sagen. 

14:12 Er hält fest, dass die getroffenen Feststellungen der Abgeordneten zu vorschnell seien - und dementsprechend nicht der Verfahrensordnung entsprechen. Die Abgeordneten mögen zurückhaltender seien.

14:07 Der Verfahrensanwalt wird bemüht und gibt seine Sichtweise wieder.

14:04 Die Abgeordneten ergehen sich in Beratungen über die Unterscheidung zwischen Wertung, Unterstellung und ähnlichem. Pilz schaltet sich ein und unterstützt Petzners Ansicht des "freien Rederechts der Abgeordneten". Meischberger verfolgt die Debatte interessiert.

14:00 Petzner fehlt für die Entschlagung die inhaltliche Begründung.

13:59 Meischberger mischt sich ein: "Ich war bisher kooperativ - aber diese Art und Weise der Befragung widerspricht der Verfahrensordnung." Er beruft sich auf sein Entschlagungsrecht und will nicht mehr antworten.

13:56 Oder doch nicht: Moser unterbricht wieder und rügt Petzner. "Wir müssen gerade im Hinblick auf die nächste Auskunftsperson eine Grenze ziehen, was erlaubt ist und was nicht!"

13:54 Petzner bezeichnet den Justiztower-Deal wiederum als "windschief", diesmal wird die Unterstellung - oder Wertung - so stehen gelassen.

13:50 Meischberger verteidigt sich und wehrt sich gegen die Unterstellung, Grasser habe ihn zu einer Falschaussage angestiftet. Und dagegen, dass das "Geschäft windschief" gewesen sei. Moser unterbricht und belehrt die Abgeordneten darüber, was eine Unterstellung sei und was eine Wertung.

13:49 Petzner wird laut: "Aber der Grasser gibt ihnen da ja Tipps, wie Sie sich auf die Einvernahmen vorbereiten könnten! Um Provisionen zu erklären, die Sie offenbar gar nicht erbracht haben!"

13:46 Die Anwtort auf Petzners Frage, warum er mit KHG derartige Gespräche führe: "Weil wir Freunde waren." Er wollte ihn darauf hinweisen, was medial auf ihn zukommen könnte.

13:45 Meischberger ärgert sich wiederum über die dialektale Niederschrift des Gesprächs.

13:44 Jetzt ist es an Petzner, aus dem Abhörprotokoll zwischen Meischberger und KHG zu zitieren - Stichwort: "Da bin i jetzt supernackt." "Warum sprechen Sie mit Grasser über diese Deals?"

13:42 Petzner: "Ich nehme zur Kenntnis, wenn Sie keine weiteren Leistungen nennen können."

13:41 Meischberger: "Man bekommt eine solche Information ja nicht, indem man einfach auf der Straße geht. Das braucht sehr viel Lebenserfahrung", verteidigt er den Geldfluss für seine Informationsweitergabe. Auf die konkrete Frage Petzners antwortet er nicht.

13:37 Petzner bringt eine Variation der altbekannten Frage: "Hat es Ihrerseits irgendwelche weiteren Leistungen dabei gegeben?" Plech habe etwas in diese Richtung erwähnt, aber nichts Konkretes benennen können.

13:35 Petzner übernimmt. Er kehrt wieder zurück zum Justiz-Deal.

13:31 "Der Kredit wurde gewährt, um Meinl-International-Power-Aktien zu kaufen, glaube ich." Mehr könne er dazu nicht sagen.

13:30 Rosenkranz ztitiert aus einem Papier, in dem von einem 500.000-Euro-Darlehen an eine Frau W. die Rede ist, das Meischberger gewährt haben könnte. "Dies könnte die Frau vom Herrn Wicki sein, dem Vermögenberater von Grasser in der Schweiz." Meischberger zieht die Augenbrauen hoch - und berät sich mit seiner Vertrauensperson.

13:26 Auf Nachfrage von Rosenkranz - "das ist aber schon unfair" - relativiert er: "Ich habe die Hälfte vom Anteil des Justizministeriums bekommen. Dann sind das zwei Drittel zu einem Drittel..."

13:24 Meischberger sagt, er habe eigentlich immer 50 Prozent bekommen. "So ist das mehrfach passiert."

13:21 "War das bei Ihnen und Plech schon so eine eingespielte Sache, dass man sich gegenseitig informiert?", will Rosenkranz wissen. Meischberger bejaht. "Und wie war beim Justiztower das eingespielte prozentuelle Verhältnis bei der Abrechnung?" Meischberger holt wieder aus und spricht vom "freundschaftlichen Verhältnis" zwischen ihm und dem Immobilienmakler.

13:17 FP-Rosenkranz folgt auf Tamandl. Es geht zurück zum Justiztower: "Von wem kam der Tipp, dass das Justizministerium auf der Suche nach einem Objekt sei?" - Meischberger wiederholt: "Aus dem Umfeld des Justizministers oder vom Ernst Plech. Der Böhmdorfer war`s aber sicher nicht."

13:14 Tamandl legt die Aufzeichnung eines PORR-Mitarbeiters vor, in dem der Satz "200.000 Euro an Meischberger" in der Causa Terminal Tower stehen soll. Meischberger dazu: "Kenne ich nicht. Ich kenne auch die ganzen daran beteiligten Menschen nicht."

13:10 Meischberger erklärt, dass es sich offenbar um eine Sammelrechnung für mehrere Projekte handle. Aber: "Hier handelt es sich um die Abrechnung für Projekte, die mit dem Verhandlungsgegenstand nichts zu tun haben."

13:08 Tamandl zitiert aus eine Mail, indem die Verrechnungsmodalitäten in Richtung Meischberger aufgelistet werden. "Ich habe keinen Auftrag dort und habe keine Rechnung dorthin gestellt." - Tamandl: "Was steckt hinter dieser Rechnung? Hier wird davon gesprochen, es handle sich um Vermittlungsprovisionen für ein Rumänien-Projekt?"

13:05 Hochegger wird ins Spiel gebracht. Dieser habe gesagt, dass Meischberger ihn ersucht habe, die Rechnung an die PORR für ein Rumänien-Projekt über seine Firma laufen zu lassen. Was dieses Projekt gewesen sei? "Das ist nicht Untersuchungsgegenstand." Er sei zudem in diese "Rechnungstextierung" nicht eingebunden gewesen.

13:01 Meischberger weiter: "Was ich dazu beigetragen habe? Eine Information aufgegriffen und weitergegeben werde ich haben, ohne zu wissen, was dahinter steckt."

13:00 Meischberger beginnt mit einer Grundsatzrede und verteidigt seine Art, Geld zu verdienen. "Ich verwehre mich gegen die Unterstellung, meine Leistungen als Nicht-Leistungen zu bezeichnen."

12:57 Die VP will zum Terminal Tower in Linz fragen. Abgeordnete Tamandl stellt die Frage nach der "Leistung bei diesem Projekt". Meischberger wirkt langsam etwas grantig.

12:55 Pilz sieht sich zum Lachen genötigt. Und fragt wieder nach der Leistung: "Der Herr Plech hat ja den Tipp erhalten, ni