Schicksalsjahr für den Ex-Minister
Von Christian Böhmer
Hat Karl-Heinz Grasser als Finanzminister Insider-Informationen weitergegeben, die seine Spezis zu Millionen machten? Haben sich die Freunde bei Grasser revanchiert? Und hat er das Geld in Stiftungen verborgen?
Für den Ex-Minister wird 2013 das Jahr der Wahrheit, die Justiz will über eine Anklage entscheiden. Doch nicht nur die Causa Grasser soll im neuen Jahr entschieden werden. Die pikanten Polit-Causen im Überblick:
Karl-Heinz Grasser, ein Steuerflüchtling?
2013 wird das Schicksalsjahr für den einstigen Schwiegermutter-Schwarm: Ex-Finanzminister Grasser wird Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. „Gewerbliche Abgabenhinterziehung“ heißt das im Jargon. Insider gehen davon aus, dass Grasser im Frühjahr angeklagt wird. Kurz vor Weihnachten fiel in Liechtenstein eine für ihn eher ungünstige Entscheidung: Nach einem mehr als ein Jahr dauernden Rechtsstreit werden Akten, die nach Hausdurchsuchungen bei einem Grasser-Treuhänder beschlagnahmt worden sind, nun an die österreichische Justiz übergeben.
Die Unterlagen sollen helfen, gravierende Vorwürfe aufzuklären. Zum einen sollen über die Stiftungskonten jene Honorare abgewickelt worden sein, die der Ex-Minister als Manager einer Meinl-Gesellschaft kassiert und nicht ordnungsgemäß versteuert haben soll. 2,6 Millionen Euro, schätzt die Finanz, hat Grasser am Fiskus vorbeigeschleust; auch sein Wiener Penthouse und eine Wörthersee-Villa sollen mit unversteuertem Geld finanziert worden sein.
Abgesehen davon ermittelt die Justiz wegen Amtsmissbrauchs. Die Spezis Walter Meischberger und Peter Hochegger haben bei Projekten in Grassers Amtszeit (z. B. BUWOG-Privatisierung) prächtig verdient, allein bei der BUWOG waren es 9,6 Millionen Euro.
Die Leistungen für die Provisionen sind nur zum Teil belegbar. Kamen Insider-Informationen von KHG? Wurde er mit Überweisungen auf seine Liechtenstein-Konten belohnt? Anwalt Manfred Ainedter weist all dies zurück.
Faktum bleibt: Bis heute hat Meischberger weder der Justiz noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss plausibel erklären können, warum er bei einem Milliarden-Geschäft wie der BUWOG-Privatisierung auf die Million genau wusste, wie viel man bieten muss, um die Konkurrenz mit Sicherheit auszustechen.
Ernst Strasser, der Agentenjäger
Das konnte der vormalige Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament bisher nicht schlüssig erklären. Viel Zeit bleibt nicht. Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Am 11. Jänner will das Gericht erklären, ob es Strassers Geschichte glaubt – oder ihn für schuldig erklärt.