Kaiser will keine Proporzregierung

Die Hinterlassenschaft der alten Kärntner Landesregierung - man sei noch dabei, das aufzuarbeiten, so Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ gegenüber Ö1. Doch die Kooperation in der neuen Führungsmannschaft in Kärnten, die aus SPÖ, ÖVP und den Grünen besteht, funktioniere: Die Stimmung ist gut, sagte Kaiser.

Und dann ließ der Landeschef aufhorchen: Er will das Proporzsystem in der Landesregierung abschaffen - und das bald. Ob er garantieren könne, dass die nächste Landesregierung keine Proporzregierung mehr sein wird? Kaiser antwortet mit "Ja".

Erst einige Tage zuvor hatten die Spitzen der drei Koalitionsparteien Bilanz über die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit gelegt. Als Errungenschaften nannten Kaiser, Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) und Landesrat Rolf Holub (Grüne) etwa die Abschaffung des Pflegeregresses, Einsparungen bei Politik und Verwaltung sowie die eingeleitete Basissanierung des Landesmuseums.

Das "Design" der Regierungssitzungen habe sich stark verändert, sagte Kaiser. Nun herrsche mehr Transparenz, weil Tagesordnung und Beschlüsse veröffentlicht werden. Nur einmal habe es bisher einen Dringlichkeitsantrag der Koalition gegeben. Außerdem beziehe man die Sozialpartner ein. Im Asylwesen habe er etwa mit einem Beschäftigungsprojekt für Asylwerber einen Impuls für die Entwicklung neuer Richtlinien gesetzt. Ein Demokratiepaket sei "auf der Reise", eine neue Landesverfassung in Ausarbeitung.