Kärntner Sonderregel: Bund kriegt Hypo-Akten

Die Bundesverfassung verbietet, dass der Nationalrat Vorgänge in einem Bundesland durchleuchtet. Man hätte es nur mit einer juristischen Krücke versuchen können: Nämlich die Rolle Kärntens als Bankaktionär prüfen. Das wäre rechtlich gedeckt, weil der Bund für die Bankenaufsicht zuständig ist.

Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen hilft dem Bund nun aber aus der Verlegenheit, irgendwelche Konstruktionen erfinden zu müssen. Kärnten wird eine Sonderregelung treffen und von sich aus dem Nationalrat alle Unterlagen überstellen. Rolf Holub, grüner Landesrat und ehemals Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag: "Es ist zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen in Kärnten vereinbart, dass wir dem Nationalrat alles zur Verfügung stellen. Wir werden dazu eigene Beschlüsse in der Landesregierung und im Landtag fassen." Holub sagt, es müsse "alles auf den Tisch. Kärnten hat nichts zu verbergen. Wir sind pleite, wir sind ausgeräumt worden. Wir haben jedes Interesse, dass alles aufgeklärt wird, und dass die gleichen Fehler nicht noch einmal passieren."

Holub hat über den letzten Kärntner Hypo-Ausschuss einen 750 Seiten starken Bericht verfasst. Darin ist vieles beantwortet, aber vieles zwangsläufig offen geblieben. So haben ihm damals sämtliche Bundesbehörden die Akten verweigert mit der Begründung, ein Landtag dürfe sie nicht untersuchen. Somit blieb der große Komplex der Zusammenschau unaufgearbeitet – nämlich, ob die Bankenaufsicht in der Pendeluhr geschlafen hat, während die Hypo schwach besicherte Milliardenkredite auf dem Balkan verteilte.

Die Vorgeschichte der Hypo in Kärnten plus das Kärntner Haftungsgesetz sind unerlässlich, um beurteilen zu können, ob die Notverstaatlichung 2009 nötig war. Die FPÖ versucht ja ständig, Schuld von sich zu weisen, indem sie fälschlicherweise behauptet, nach dem Verkauf der Bank wären die Haftungen an Bayern gegangen.

Nicht von Kärnten untersucht wurde die Verschleppung der Hypo-Abwicklung durch die letzte Bundesregierung. Holub: "Ich war vor dem Sommer 2013 bei Finanzministerin Maria Fekter und habe sie gefragt, was sich tut. Sie hat gesagt: ,Vor der Nationalratswahl greife ich sicher nichts an‘."