Junge Klimaschützer fordern CO2-Budget und starkes Klimaschutzgesetz

Vertreter der Bundesjugendvertretung, der Österreichischen Gewerkschaftsjugend und Fridays For Future haben am Mittwoch in einem offenen Brief erneut ihre Forderung nach einem starken Klimaschutzgesetz an die Bundesregierung gerichtet. "Die Auswirkungen der immer höher werdenden Treibhausgaskonzentrationen betrifft uns junge Menschen überproportional stark", heißt es in dem Schreiben.

"Das Ziel eines Klimaschutzgesetzes liegt darin, die aktuelle und alle zukünftigen Regierungen dazu zu verpflichten, die Lebensgrundlage für unsere und zukünftige Generationen zu erhalten", fordern die Jugendlichen. Ähnlich einem Haushaltsbudget, müsse die Bundesregierung in diesem Gesetz festlegen, wie groß das Treibhausgasbudget ist, über das Österreich jedes Jahr verfügt. Im bisherigen Klimaschutzgesetz gab es demnach weder ein solches Budget noch wirksame Zuständigkeiten oder Regeln, was bei Zielverfehlung passiert. Ohne solche Regulationen "kann das Pariser Klimaabkommen, das Österreich vor sechs Jahren unterzeichnet hat, nicht eingehalten werden".

Konkret fordern die Organisationen ein Klimaschutzgesetz, dass ein 1,5-Grad-kompatibles Treibhausgasbudget, jährliche Emissionsziele für jeden Sektor festschreibt und eine Evaluierung von Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle durch Gerichte enthält. Zudem brauche starke Institutionen wie einen wissenschaftlichen Beirat sowie sozial gerechte Maßnahmen, die beim Verfehlen des Zielpfads zum Einsatz kommen.

"2022 dürfen Klimaziele nicht mehr verwässert werden. Ohne diese Punkte bleibt die Klimaneutralität ein leeres Versprechen", sagte Philipp Steininger von Fridays For Future.

Der offene Brief hätte laut Fridays For Future eigentlich an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) übergeben werden sollen. Dieser Termin kam aber nicht zustande, da die Ministerin zu einem Termin nach Brüssel reisen musste.