Ibiza-Affäre: Justiz prüft die Spur nach Wien
„Lückenlose Aufklärung“ verspricht Kanzler Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre, die eine Regierungskrise ausgelöst hat. Mit dem früheren OGH-Präsidenten Eckart Ratz soll ein Korruptionsexperte als Innenminister seinen Beitrag dazu leisten.
Tatsächlich arbeitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit auf Hochtouren, um die Hinweise, die zur Causa täglich hereinprasseln, auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu prüfen.
Gegenüber dem KURIER heißt es zudem, dass etwaige Querverbindungen zu bereits anhängigen Verfahren geprüft werden – dazu hält sich die Justiz aber bedeckt.
Diese Fragen beherrschen die Debatte:
Wer steckt hinter dem Ibiza-Video?
Die Frage ist nicht nur politisch brisant, sondern auch strafrechtlich – und eine Spur führt nach Wien, wie der KURIER berichtete. Ein Wiener Anwalt soll das erste Treffen zwischen FPÖ-Mann Johann Gudenus und den Lockvögeln in einem Nobellokal in der City eingefädelt haben. Gudenus erklärte zudem, er habe einen Mittelsmann, der auch auf Ibiza dabei war, zuletzt im Herbst 2017 in Wien getroffen – also nach dem verhängnisvollen Abend.
Dieser Spur geht die WKStA jetzt nach, wie dem KURIER bestätigt wurde: „Hinsichtlich der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erstellung des Videos erfolgt derzeit eine Prüfung des Anfangsverdachts und der Zuständigkeit.“
Heißt: Während die spanische Justiz für die illegale Aufnahme zuständig ist (Tatort ist ja Ibiza), könnte die österreichische Justiz die Anbahnung untersuchen.
Hat sich der spätere Vizekanzler im Video als bestechlich geoutet?
Prinzipiell spitzen Korruptionsjäger die Ohren, wenn von Schwarzgeld aus Russland, von Geldwäsche über einen Verein und von Gegenleistungen politischer Amtsträger die Rede ist. Strache war zu dem Zeitpunkt aber nur Abgeordneter, also nicht in der Position, seine „Prahlerei“, wie er selbst sagt, in die Tat umzusetzen.
Die SPÖ hat dennoch gegen Strache und Gudenus Anzeige erstattet, da das Gespräch eine Vorbereitungshandlung sein könnte. Auch dem geht die WKStA nach – ohne das ganze sechsstündige Video dieses Abends gesehen zu haben, wird es aber schwierig.
Spekuliert wird, ob an dem Abend Drogen im Spiel waren. Das ist auf den grobkörnigen Videomitschnitten aber nicht klar ersichtlich.
Wurde für die FPÖ illegal Geld gesammelt?
Strache, der immerhin 14 Jahre lang Parteichef war, sprach gegenüber der vermeintlichen Investorin recht freimütig und detailliert über Wege der illegalen Parteifinanzierung. Bisher sind zwei FPÖ-nahe Vereine bekannt, die Geschäftsleuten für Spenden ans Herz gelegt wurden. Bei einem davon war der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank Kassier, heute ist er Finanzreferent der Blauen.
Die WKStA hat nun die Aufhebung seiner Immunität beantragt – nur dann kann wegen Korruption ermittelt werden. Darüber wird in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses im Parlament entschieden.
Tschank bestreitet, dass jemals Geld an die FPÖ geflossen ist. Um das zu beweisen, will FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nächste Woche das Ergebnis einer Wirtschaftsprüfung vorlegen.