Kaiser: Schellings Ansinnen "unzumutbar"

KURIER: Herr Landeshauptmann, Finanzminister Hans Jörg Schelling hält daran fest, dass Kärnten allein mit den Gläubigern verhandeln muss und das Problem mit den Haftungen lösen muss. Warum wehren Sie sich so, wo es sich doch um Landeshaftungen handelt?

Peter Kaiser: Ich darf daran erinnern, dass der Bund die Hypo verstaatlicht hat, und dass es sich seit 2009 um eine Gesellschaft im Eigentum des Bundes handelt. Der Bund hat mit der HETA und dem über die HETA verhängten Zahlungsstopp juristisches Neuland betreten, auf dem es derart viele juristische Fußangeln gibt, dass EU-weit niemand sagen kann, ob die Konstruktion rechtlich hält. Die HETA selbst kann nicht sagen, wie viel Geld in ihren Assets wirklich noch drinnen steckt, oder wie groß die Finanzlöcher noch werden. Das Unzumutbare ist nun, Kärnten mit all diesen Unabwägbarkeiten alleinlassen zu wollen. Schelling hat den Weg eingeschlagen, sich auf die Finanzmärkte zu begeben, und Kärnten soll nun allein die Folgen davon tragen. Was der Bund von Kärnten verlangt, ist völlig unrealistisch. Der Finanzminister vergisst, dass es hier auch eine politische Ebene gibt.

Welche Ebene meinen Sie?

Es gibt in Kärnten ein gewähltes Landesparlament. Was glauben Sie, welcher Abgeordnete im Landtag für so eine Lösung die Hand heben wird? Keiner wird verantworten wollen, dass sich das Land unabschätzbaren Risken aussetzt, juristischer wie finanzieller Natur. Diese Lektion haben wir gelernt.

Der Bund argumentiert, Kärnten habe den Schaden angerichtet, also solle es ihn auslöffeln.

Das stimmt in dieser apodiktischen Form halt nicht. Das Nicht-Handeln auf Bundesebene nach der Verstaatlichung hat die Schadenssumme, um es vorsichtig zu sagen, nicht minimiert. Die Griss-Kommission hat festgestellt, der Bund habe den Schaden vergrößert. Den Fehlern auf Bundesebene geht jetzt ja auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nach. Ich habe schon den Eindruck, dass da auch eine politische Absicht dahintersteckt, nämlich die, Kärnten mit den Schulden auch die alleinige Schuld umzuhängen. Wenn Kärnten allein die Schulden übernimmt, lässt sich leichter ableiten, dass nur die in Kärnten gesetzten Handlungen an allem schuld sind.

Sie meinen, die ÖVP hängt präventiv Kärnten die gesamte Schuld um, bevor im U-Ausschuss die Fehler des ÖVP-geführten Finanzministeriums zur Sprache kommen?

Ich begebe mich absichtlich nicht auf eine parteipolitische Ebene. Ich halte nur fest, dass nicht das gesamte Schadensausmaß Kärnten angelastet werden kann. Es nützt auch niemandem etwas. Niemand in dieser Republik hat etwas davon, ein Bundesland in eine ausweglose Situation zu manövrieren. Wenn jetzt in Kärnten Baufirmen keine Bauarbeiter aufnehmen, weil wir Investitionen stoppen müssen, wer zahlt denn das Arbeitslosengeld? Der Bund über das Arbeitsmarktservice. Es kann uns auch niemand vorwerfen, dass wir nicht sparen. Seit wir regieren, haben wir – anders als andere – Jahr für Jahr die Maastricht-Regeln erfüllt, und das trotz sinkender Einnahmen des Landes. Es wird oft vergessen, dass der Schadens-Verursacher ein Regime in Kärnten war, das abgewählt wurde.

Ein Regime?

Ja, ein Regime. Damals wurde jeder, der Kritik übte, mit Klage bedroht. Auch SPÖ-Politiker, die die Bank oder die Verbindungen von Politik und Bank kritisierten. Es gab sogar einstweilige Verfügungen, dass man etwas nicht mehr kritisieren darf.

Wenn Sie nun ausschließen, dass Kärnten das Hypo-Problem allein löst, was schlagen Sie vor?

Obwohl es Kärnten hart trifft, bin ich bereit, rund sechshundert Millionen beizusteuern. Haider hat damals aus dem Verkauf der Hypo 800 Millionen erlöst, 200 Millionen hat Kärnten bei der Verstaatlichung bereits beigesteuert, sechshundert wären etwa der Gegenwert des Zukunftsfonds. Ich bin der Letzte, der keine Verantwortung übernimmt. Ich habe seit meiner Amtsübernahme das Büßergewand nicht ausgezogen. Ich schließe nicht aus, dass sich Kärnten an einer Konstruktion beteiligt, aber die Hauptverantwortung sollten Bundesstellen übernehmen. Es geht um Staatsverantwortung, es bedarf eines Schulterschlusses, um das Problem zu lösen.

Stimmt es, dass Sie in Verhandlungen mit einer Pleite Kärntens gedroht haben?

Das habe ich nicht. Ich orte in der Bundesregierung keine Stimmung in die Richtung, ein Land insolvent werden zu lassen.

Das Schulden-Problem

Abbau Die Hypo-Abbaufirma HETA gehört zu 100 % dem Bund. Alles Verkaufbare wurde verkauft, übrig blieben faule Kredite und Leasinggeschäfte – u. a. die Jachten – im Ausmaß von etwa 18 Milliarden. Die HETA versucht, so viel wie möglich zu Geld zu machen. Derzeit versuchen HETA und Finanzmarktaufsicht, abzuschätzen, wie viel von den ursprünglich 18 Milliarden tatsächlich noch werthaltig ist.

Risken Über der HETA schweben Risken in Milliardenhöhe aus den verkauften Balkan- und der Italien-Tochter.

Anleihen Es sind noch rund zehn Milliarden Anleihen abzuzahlen. Wenn die HETA nicht alle Anleihen begleichen kann, haftet Kärnten für die Restsumme. Jedoch: Kärnten kann nicht zahlen, der Bund will nicht. Viele Gläubiger drohen mit Klagen.