Hundstorfer will neues Mietrecht

Teures Wohnen – spätestens seit dem Erfolg der KPÖ in Graz und dem Vorstoß der Wiener Grünen-Chefin, einen Maximal-Mietpreis von 7 € pro Quadratmeter gesetzlich zu verankern, ist dieses Thema in aller Munde. Die Wiener Grünen, Koalitionspartner der SPÖ, wollen bei einer demnächst stattfindenden Volksbefragung den Wienern auch eine Frage zum Wohnen (welche, ist offen) vorlegen. Das Mietrecht ist jedoch Bundessache. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält eine teilweise Änderung des Mietrechts für nötig: „Da sehe ich einen Bedarf bei den Zuschlägen zu den Richtwert-Mieten.“ Eine gesetzliche Mietobergrenze hält er jedoch nicht für sinnvoll. Leistbares Wohnen solle vielmehr über einen forcierten sozialen Wohnbau ermöglicht werden. Hundstorfer: „Man muss beim geförderten Wohnbau ansetzen, um ein entsprechend großes Angebot sicher zu stellen.“ Dies drücke dann die Preise am Markt. Wien sei diesbezüglich mit 60 Prozent gefördertem Wohnungen ein Vorbild. Laut Hundstorfer ist jedoch nicht „nur die Höhe der Mieten allein ein Problem, sondern oft auch die Höhe der Betriebskosten“.

Zu wenig Wohnbau

Allerdings hat auch Wien ein Problem wegen des großen Zuzugs. Jährlich ziehen bis zu 20.000 Personen netto nach Wien (die Abwanderer bereits abgezogen). Um den Bedarf aufzufangen, müssten mindestens 8000 Wohnungen im Jahr gebaut werden. In ganz Österreich gibt es einen jährlichen Bedarf von 45.000 bis 50.000 zusätzlichen Wohnungen, errichtet werden um etwa 10.000 zu wenig. Der Wohnbau ist Ländersache, aber die Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde von Finanzminister Grasser aufgehoben. Die Länder können mit den 1,78 Milliarden, die ihnen der Bund jährlich an „Bedarfszuweisungen“ gibt (Wohnbauförderungsbeiträge plus Steueranteile), machen, was sie wollen. Aus diesem Grund gibt es gewichtige Stimmen, die fordern, die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen: Die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher und die SPÖ-Niederösterreich. Wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält auch Hundstorfer die Wiedereinführung der Zweckbindung für sinnvoll. Zum 20-Prozent-Ergebnis der Grazer KPÖ-Wohnbaustadträtin Elke Kahr meint Hundstorfer: „Es wurde nicht die KPÖ gewählt, sondern eine Person, die bei der Mieterbetreuung gute Arbeit gemacht hat.“