Heftige Kritik an Klugs Syrien-Angebot
Die von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angebotene Entsendung von österreichischen Chemiewaffenexperten und dem Jagdkommando nach Syrien (mehr dazu...) sorgt für heftige Reibereien. Klug hatte sich in einem Brief an US-Verteidigungsminister Chuck Hagel gewandt und Unterstützung angeboten.
"Unabgesprochen", "für mich nicht verständlich" und "peinlich" nannte Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Klugs Angebot an die USA. Der Grüne Peter Pilz verlangte am Samstag via Aussendung die sofortige Veröffentlichung des Briefs und will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen lassen. Der steirische BZÖ-Landespitzenkandidat Gerald Grosz nannte die Aktion in einer Aussendung „billige Anbiederung Klugs an die US-Kriegshetzer“ und sieht darin einen „eindeutigen Bruch mit der österreichischen Neutralität.“ Als "geschmackloses Wahlkampfmanöver" bezeichnet der außenpolitische Sprecher des Team Stronach, Christoph Hagen, das Angebot Klugs. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht den Verteidigungsminister „völlig außer Kontrolle“ und forderte ihn auf, sein Angebot zurückzuziehen. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich "erstaunt" über das Angebot von Klug (siehe unten).
Lopatka: Angebot kann nur an die UNO gehen
"Wozu der Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister?", fragte Lopatka. "Wenn schon so ein Angebot, dann kann es ja nur an die UNO gehen. Ich verstehe nicht, warum er sich den USA anbiedert." Die Initiative sei zudem "völlig wertlos", solange es nicht ein Einvernehmen mit dem Parlament gebe, das neben der Bundesregierung für Auslandsentsendungen verantwortlich sei. Lopatka warf Klug indirekt vor, mit seiner Initiative Wahlkampf zu betreiben und richtete drei Fragen an den Verteidigungsminister (siehe unten).
Auch der grüne Sicherheitssprecher Pilz will neben der sofortigen Veröffentlichung des Klug-Briefs drei Fragen beantwortet wissen (siehe unten). Am Montag will Pilz den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
"Dodelstrafe für Klug"
Das BZÖ fordert in einer Aussendung die "Dodelstrafe für Klug“. Gerald Grosz (Bild) sieht es als blamabel an, dass sich Klug nicht an die Vereinten Nationen, sondern direkt an die US-Regierung gewandt hat. "Klug ist als Fettnäpfchen-Verteidigungsminister eine zusätzliche Belastung für die chaotische Außenpolitik und als Spitzenkandidat der steirischen SPÖ untragbar." Und Grosz hatte auch noch eine Empfehlung für Klug: Er möge sich weniger auf Weinfesten herumtreiben und lieber seinen Verantwortungen im Verteidigungsressort nachkommen.
Christoph Hagen, Sprecher beim Team Stronach, sieht in dem Brief ein "geschmackloses Wahlkampfmanöver". "Das syrische Bürgerkriegsdrama mit hunderttausenden Toten ist tragisch genug. Wenn Klug jetzt versucht, vor der Wahl parteipolitisches Kapital aus dem syrischen Bürgerkrieg zu schlagen und sich wichtig zu machen, dann ist dies zu verurteilen", heißt es in einer Aussendung von Samstag. "Offenbar geht es hier nur um einen rot-schwarzen Wettstreit zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium. SPÖ und ÖVP blamieren damit Österreich auf internationaler Ebene und geben ein außenpolitisches Armutszeugnis ab", kritisiert Hagen weiters.
Völliges Unverständnis herrscht auch bei Harald Vilimsky (FPÖ): "Wir haben unsere Soldaten völlig zu recht vom Golan abgezogen, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Verteidigungsminister Klug muss völlig außer Kontrolle geraten sein oder er wollte bewusst eine sehr abwegige Wahlkampflade öffnen, wie sonst könnte er auf so eine Idee kommen. Jetzt ist Bundeskanzler Faymann am Zug und muss umgehend den Nationalen Sicherheitsrat einberufen", so der Generalsekretär.
Bilder: Der Syrien-Konflikt: Freunde, Feinde und Fronten
1. Was hat Sie dazu veranlasst, dem amerikanischen Verteidigungsminister die Entsendung österreichischer Chemiewaffenexperten sowie des Jagdkommandos nach Syrien anzubieten? Wie ernst ist es ihnen mit der Neutralität Österreichs, wenn Sie den USA, die im Begriff sind, in den Konflikt in Syrien militärisch einzugreifen, die Beteiligung österreichischer Soldaten an einem Einsatz in Syrien zu diesem Zeitpunkt schriftlich anbieten? Welche Absicht verfolgen Sie mit diesem Angebot an die USA?
2. Von welcher Mission in Syrien sprechen Sie, für die Sie den USA eine österreichische Beteiligung in Aussicht stellen? Weder die UNO, noch die NATO-Partnerschaft für den Frieden oder die EU planen derzeit eine ihrem Angebot entsprechende Operation in Syrien. Die logische Voraussetzung für ein Angebot Österreichs wäre ein konkretes Ersuchen um Truppenbeteiligung von Seiten einer der genannten Organisationen. Erst auf Basis eines vorliegenden Mandats kann eine österreichische Beteiligung entsprechend der nationalen Rechtslage erwogen werden.
3. Sie haben den Abzug vom Golan damit begründet, dass das Mandat der UN-Mission nicht mehr erfüllbar und die Sicherheit des österreichischen Kontingents nicht mehr gewährleistet sei. Warum wollen Sie österreichische Soldaten einem weit höheren Sicherheitsrisiko aussetzen, indem Sie gerade jetzt den USA eine Entsendung von Chemiewaffenexperten und des Jagdkommandos in das Kriegsgebiet in Syrien anbieten?", so Lopatka.
1. Warum ziehen sie unsere Einheiten trotz bestehendem UN-Mandat vom Golan - und damit vom Rand des syrischen Bürgerkriegs - ab und bieten jetzt den USA das Jagdkommando für einen Einsatz mitten im syrischen Bürgerkrieg an?
2. Warum machen Sie das Angebot dem US-Verteidigungsminister und nicht den Vereinten Nationen?
3. Warum haben sie dieses Angebot weder mit Bundeskanzler und Außenminister noch mit dem Nationalrat abgesprochen?
Die EU hat keinen Zweifel mehr darüber, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte zum Auftakt von Beratungen mit den europäischen Außenministern in Vilnius am Freitag: "Niemand ist der Ansicht, dass dies keine Chemiewaffenattacke war." Schließlich hat man sich darauf verständigt, den Bericht der UNO abzuwarten und dem Sicherheitsrat vorzulegen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger: "Jetzt warten wir einmal den Bericht der UNO-Inspektoren ab, das ist das wichtigste. Der muss auf den Tisch des UNO-Sicherheitsrates." "Erstaunt" zeigte sich Spindelegger über das Angebot von Verteidigungsminister Gerald Klug, österreichische Chemiewaffenexperte nach Syrien zu schicken. "Das ist keine abgesprochene Linie in der Bundesregierung. Ich halte das auch zu diesem Zeitpunkt für verfrüht. Letztlich herrscht dort Krieg", sagte Spindelegger. "Normalerweise wird auch an die UNO ein Angebot gemacht und nicht an einen anderen Staat."
Auch der amerikanische Außenminister John Kerry hat nach Angaben aus Teilnehmerkreisen seinen europäischen Kollegen versichert, dass die USA vor einem Militärschlag gegen Syrien den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten wollten. In den Kreisen hieß es nach der gemeinsamen Aussprache am Samstag in Vilnius, es sei ziemlich klar gewesen, "dass die Vorlage der Inspektoren abgewartet wird". Dieser Bericht der UNO wird nach Angaben von Diplomaten frühestens Ende nächster Woche erwartet.
Kerry habe den Europäern offenbar in Anspielung auf den Irak-Krieg gesagt, er wisse aufgrund von früheren Erfahrungen, dass die Glaubwürdigkeit der USA begrenzt sei, sagte ein Teilnehmer des Treffens in Vilnius, der namentlich nicht genannt werden wollte. Der US-Außenminister habe aber auch klar gemacht, dass das Mandat der UNO-Inspektoren nicht beinhalte, zu klären, wer für den Chemiewaffeneinsatz im syrischen Bürgerkrieg verantwortlich sei. Zwar sei die Schuldzuweisung an das Assad-Regime auch unter den Europäern nicht mehr strittig, doch müsse es einen transparenten Prozess geben, in dem auch Beweise klar geliefert würden, hieß es.
Der syrische Bürgerkrieg sprengt alle Dimensionen, die man für das 21. Jahrhundert für möglich gehalten hätte. Sechs Millionen – jeder dritte Syrer – sind auf der Flucht, im Land oder unter unvorstellbaren Bedingungen zumeist in den angrenzenden Staaten. Rebellen und Armee setzen neben anderen Grauslichkeiten auch Giftgas ein – noch ist ja trotz Beweispropaganda der USA nicht erwiesen, wer für den letzten Einsatz verantwortlich war, bei dem auch Hunderte Kinder qualvoll ums Leben kamen.
Und was ist der Welt dazu bisher eingefallen?
Lange Zeit gar nichts. Dann eine Syrien-Konferenz, die mangels entscheidender Teilnehmer – Assad-Regime und einige Rebellengruppen – nicht zustande kommt. Dann Waffenlieferungen: Engländer und Franzosen wollten an Aufständische liefern, weil auch das Regime von Russland und Iran versorgt wird, aber einig wurde sich die EU nicht. Laufend Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat, die nicht zustande kamen, weil sich Russland querlegte. Zuletzt ein Militärschlag, den die Amerikaner an der UNO vorbei vorantreiben wollen, weil sich dort ja Russland querlegt – und auch sonst kaum wer mit den Amerikanern zuschlagen will, da Beweislage und Ziel eines Angriffs unklar sind.
An diesem Armutszeugnis für die zivilisierte Welt hat auch der G-20-Gipfel in St. Petersburg nichts geändert, der keinen gemeinsamen Nenner zu Syrien gefunden hat.
Russland wieder ernst nehmen
Das hat viel zu tun mit dem Verhältnis Washington/Moskau. Im Kalten Krieg gleichgewichtige Kontrahenten, hat Russland sein Schwergewicht auf der Weltbühne längst eingebüßt. Es kompensiert das durch Aufrechterhaltung seiner restlichen strategischen Interessen und durch Obstruktion – auch gegen eine allzu große amerikanische Vormacht.
Das kann man übergehen, wie die USA das in selbstherrlicher bis pampiger Weise tun – Stichwort: Snowden-Affäre und das schulmeisterliche Verhalten gegenüber Russland. Oder man kann es mit Hans-Dietrich Genscher halten, dem großen deutschen Außenminister aus Kalten-Kriegs- und Wende-Tagen: Er rät im morgigen KURIER-Interview dazu, Russland als wichtigen Partner zu betrachten, einzubeziehen. Das müsste leichter sein als in Zeiten des Kalten Krieges und ist eine Frage der Bereitschaft, des Interessenausgleichs, des einander Respektierens, des Dialogs. Russland müsse wieder den Eindruck bekommen, dass man es ernst nimmt.
In der Tat: Gerade eine Führungsmacht sollte dieses Klavier spielen können (auch wenn damit eine Syrien-Lösung nicht automatisch einfacher wird). Davon sind die USA unter Barack Obama weit entfernt. Ein US-Präsident und Friedensnobelpreisträger aber, der das nicht schafft, der sich auf das „System“ ausredet, das gescheitert sei, der in St. Petersburg den Gastgeber lieber durch viele Gesten provoziert und in den Krieg zieht, der hat sein Amt und die Grundlage seines Friedenspreises gründlich missverstanden.