Haslauer: Rücktritt bei Wahlniederlage

Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer lässt aufhorchen: Sollte er bei der nach dem Finanzskandal vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai eine Niederlage einfahren, werde er sich aus der Politik zurückziehen. "Die entscheidende Frage lautet: Wer soll das Land in die Zukunft führen? Und wenn die Wähler entscheiden, dass die SPÖ unter Burgstaller das Vertrauen hat, und wir nicht das Vertrauen haben, werde ich meine Konsequenzen ziehen", sagte er der Presse. Dies würde seinen Rückzug aus der Politik bedeuten.

Burgstaller hatte ja am Wochenende angekündigt, dass sie nach dem 5. Mai keine Koalition mehr mit der ÖVP unter Haslauer eingehen werde (mehr dazu hier). Er gehe aber davon aus, dass sich diese Frage ohnedies nicht stellen werde. "Denn wenn wir Nummer eins werden, ist Frau Burgstaller wohl nicht mehr bei der SPÖ dabei. Und wenn sie uns sagt, mit uns als Nummer zwei geht sie in keine Regierung, sofern ich dabei bin, nehme ich das zur Kenntnis."

Patt im U-Ausschuss

Für die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag am kommenden Mittwoch zeichnet sich indes bei der Frage des Vorsitzes eine Patt-Stellung ab. Sowohl FPÖ als auch Grüne reklamieren diese Position für sich. Nachdem sich am Wochenende die SPÖ festgelegt hat, die FPÖ zu unterstützen, kündigte am Montag die Volkspartei an, für die Grünen zu stimmen. Da alle vier Fraktionen je zwei stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschuss entsenden, dürfte die Abstimmung aus heutiger Sicht mit 4:4 enden. In diesem Fall würde das Los entscheiden. Das war etwa beim Olympia-Untersuchungsausschuss der Fall, der im Herbst 2009 zusammentrat. Damals wurde die Grüne Astrid Rössler Vorsitzende, die sich jetzt erneut bewirbt.