Hartes Match: Meischberger zeigt Ramprecht wegen Verleumdung an

Es steht viel auf dem Spiel. Mit dementsprechend harten Bandagen wird gekämpft – wie Simmering gegen Kapfenberg. Das ist sprichwörtlich Brutalität. Die belastende Aussage von Karl-Heinz Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht hat nun ein juristisches Nachspiel. Der Zweitangeklagte Walter Meischberger zeigt Grassers Ex-Mitarbeiter wegen seiner obskuren Aussage vor Gericht wegen Verleumdung an.

Spulen wir eine Woche zurück: Ramprecht, der zwar in die Abläufe rund um die Privatisierung der Buwog nicht involviert war, hatte vor Gericht behauptet, dass ihm Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech bei einem Tennismatch 2004 verraten hätte, dass der Buwog-Deal ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei und der „Minister dahinter stecke“.

Das war noch nicht alles, was sich im Gerichtssaal an Schmutzwäsche gewaschen wurde. Ramprecht hatte schon mehrere Stunden Befragung durch die Richterin hinter sich, als Marion Hohenecker auf eine bemerkenswerte Passage in einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll aus dem Jahr 2010 stieß.

Belgische Spezialisten

Hier schilderte Ramprecht, dass er von einer Vertrauensperson erfahren habe, dass Meischberger mit einer belgischen Organisation in Kontakt getreten sei, die auf „Unfälle“ – sprich Auftragsmorde – spezialisiert sein soll. Zielperson soll damals der heutige Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung Martin Ohneberg gewesen sein. Warum gerade Ohneberg? Er war in die Dorotheum-Privatisierung involviert. Hier habe er live miterlebt, wie „schmutzig“ der Modus Operandi bei Privatisierungen unter Finanzminister Grasser abgelaufen sein soll. Deswegen sei Ohneberg, so behauptete Ramprecht, gefährdet.

„Wer ist denn diese Vertrauensperson, die Ihnen das verraten hat?“, wollte die Richterin wissen. „Eine sehr seriöse Person. Aber den Namen will ich hier jetzt nicht sagen“, meinte Ramprecht.

Diese Aussageverweigerung rief die Verteidiger auf den Plan. „So einfach ist das nicht, man kann sich nicht aussuchen, was man vor Gericht sagt“, argumentierte Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl. Immerhin stehe Ramprecht unter der Wahrheitspflicht.

Manfred Ainedter forderte eine Beugestrafe, wenn Ramprecht den Namen nicht nennt. Selbst die Richterin schlug sich auf die Seite der Verteidiger. „Es ist die ORF-Journalistin Sonja Sagmeister“, rückte er dann heraus.

Fake News

Die Einvernahmeprotokolle von Sagmeister sprechen eine andere Sprache: Die ORF-Journalistin hat 2010 vor der Polizei ausgesagt – sie sprach auch von einer belgischen Organisation. Aber im Zusammenhang mit der Causa Hypo und Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer. Der Name Meischberger und die Causa Buwog fiel nie. Deswegen zeigt dieser Rampracht wegen Verleumdung nun an. Für die Verteidigung ein weiteres Indiz, dass Ramprecht einen Rachefeldzug führt und sich die Wahrheit zusammenreimt.