Turbulenzen um Bundeskongress: Jetzt springt auch noch Reimon für EU-Wahl ab
Die Grünen geraten in Hinblick auf die EU-Wahl in Personalnot: Erst gestern wurde bekannt, dass Leonore Gewessler, derzeit Klimaministerin in der türkis-grünen Koalition, als Spitzenkandidatin abgesprungen ist.
Der Bundeskongress am 16. Dezember, bei dem eigentlich die Wahlliste hätte fixiert werden sollen, musste aufs nächste Jahr verschoben werden. Offiziell wegen der außenpolitischen Lage - sprich: dem Israel-Krieg.
➤ Der KURIER berichtete: Gewessler bringt Grüne in Not: Bundeskongress auf 2024 verschoben
Eine Argumentation, die den grünen Abgeordneten Michel Reimon offenbar missfällt. Der Burgenländer, der bereits im Oktober angekündigt hat, er werde für die EU-Wahl kandidieren, zieht sich zurück. Das teilte er am Donnerstagvormittag via Facebook-Posting mit.
Er verstehe das Bedürfnis, "bei all dem Leid und Elend innezuhalten, sich zu besinnen", schreibt er da. Aber dass gerade die aktuelle Lage - Terror, Krieg und Unterdrückung - die Diskussionen und Reden beim Start in die Europawahl nicht prägen sollten, sei doch ein "markanter Unterschied zu meiner politischen Einschätzung... eigentlich genau das Gegenteil meiner Bewerbung".
"Unter dieser Prämisse sollte ich nicht antreten"
Unter der neuen strategischen Vorgabe sei er "einfach kein geeigneter Kandidat", schreibt Reimon. "Unter dieser Prämisse sollte ich nicht antreten."
Er werde aber bei den Wahlen im kommenden Jahr "trotzdem mit aller Kraft für die Grünen laufen", kündigt Reimon an. Und: "Es bleibt dabei: Die Klimakatastrophe ist das zentrale Problem unserer Generation und nur die Grünen nehmen es ernst genug. Jede Stimme zählt."
Vollständiger Rückzug
Der 52-Jährige Burgenländer sitzt aktuell im Nationalrat und war zuvor (2014 bis 2019) bereits Mitglied des Europäischen Parlaments.
Seine Ambitionen, erneut in die EU-Politik zu gehen, teilte er am 23. Oktober - ebenfalls via Facebook-Posting - mit. "Zumindest eine gewisse Zeit vollkommen ohne Politik ... das klang verlockend. Aber wenn rundherum die Welt brennt, kann ich als politisches Urviech nicht einfach wegsehen", erklärte da.
Im Zusammenhang mit dieser Ankündung teilte er auch mit, dass er nicht mehr für den Nationalrat kandidieren werde. Daran ändert nun auch die Absage für die EU-Wahl nichts, heißt es. Der Rückzug ist mit Ende der Legislaturperiode ein vollständiger.
Wer noch übrig ist
Eine offizielle Bewerbung für die EU-Wahl gab es von ihm noch nicht. Wie es aus der Bundespartei hieß, seien generell noch keine Bewerbungen eingereicht worden. Es ist noch Zeit: Die Frist endet vier Wochen vor dem Bundeskongress, der am 24. Februar in Graz stattfinden soll.
Nach der Absage Gewesslers geht jetzt die Suche nach einer neuen Spitzenkandidatin (oder einen Spitzenkandidaten) von vorne los. Die Presse berichtet, dass die Klimaaktivistin Lena Schilling im Gespräch sei.
Überlegt wird auch, die bestehenden Kandidaten weiter nach vorne zu rücken: Da wäre etwa der amtierende EU-Parlamentarier Tom Waitz, der bereits angekündigt hat, wieder kandidieren zu wollen. Aktuell ist der Steirer auf Platz 3. Dem Vernehmen nach will auch die Wienerin Monika Vana, derzeit am zweiten Listenplatz, noch einmal antreten. Sarah Wiener dürfte nicht mehr kandidieren.