Gewerkschaft beklagt: Kein Sozialplan für SPÖ-Mitarbeiter

Der Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten GPA, Karl Dürtscher, ist über die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) selbst SPÖ-Mitglied und bedauert naturgemäß die Entwicklung in seiner Partei. Nun stehen Dürtscher und SPÖ-Betriebsrat Siegfried Sailer auf der Seite jener Mitarbeiter, die nicht von einem bösartigen Unternehmen, sondern – einmalig – von ihrer SPÖ mit Kündigung bedroht werden.

„Für die Betroffenen und für uns ist der Personalabbau eine große Herausforderung. Wir bieten Beratung und Hilfestellung, wie wir es unseren Mitgliedern schuldig sind. Das ist unsere Aufgabe als Gewerkschaft, dieser Aufgabe kommen wir auch nach“, sagt Dürtscher zum KURIER.

Im schlimmsten Fall

Die Zahl von 27 beim AMS zur Kündigung vorangemeldeten SPÖ-Mitarbeitern (von insgesamt 102) hält Dürtscher jedoch für ein „Worst Case-Szenario“. Er meint: „Unserer Erfahrung nach kann die Zahl der Betroffenen in den Gesprächen und Verhandlungen noch reduziert werden. Manche kommen an anderer Stelle in der Partei unter, manche finden sich selbst etwas auf dem freien Markt. Der Arbeitsmarkt ist ja Gott sei Dank noch ein dynamischer. Einen eigenen Sozialplan der SPÖ gibt es aber wahrscheinlich nicht. Ein Sozialplan hängt immer von der wirtschaftlichen Kraft des Arbeitgebers ab. Und die ist bei der SPÖ überschaubar.“

Dürtschers direkter Ansprechpartner ist nicht Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, sondern SPÖ-Betriebsrat Sailer. Dieser hofft, dass es vielleicht doch noch zu Gesprächen über einen Sozialplan kommt. Er ist besonders enttäuscht, dass im Laufe des Jahres 2019 keinerlei Bemühungen der Parteispitze zu bemerken gewesen seien, die jetzige Kündigungswelle abzuwenden. „Nun vor Weihnachten Maßnahmen in diesem Ausmaß zu ergreifen, ist bitterlich“, sagt Sailer.

Für Unmut beim roten Betriebsrat sorgen weiter die teuren Beraterverträge der Partei. Diese würden weiterlaufen, während langjährige Mitarbeiter und Kollegen in sensiblen sozialen Lagen von Kündigung betroffen seien, schrieb Sailer an Pamela Rendi-Wagner. Dort heißt es: „Möglicherweise hätten manche Kündigungen durch umsichtige Beraterverträge sogar verhindert werden können.“

Sein Gewerkschaftskollege Dürtscher will nun mithelfen, möglichst viele Kündigungen zu verhindern und zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. „Die Beschäftigten müssen Klarheit und Perspektive haben. Wichtig ist, mit dem Problem transparent und fair umzugehen.“ Die Situation zwischen SPÖ und Gewerkschaft ist aus Dürtschers Sicht aber nicht angespannt, angespannt sei nur „die finanzielle Lage der Partei“.

Geld für Abfertigung

Eine andere Frage ist, wie mit Abfertigungen umgegangen wird und ob dafür Rückstellungen gebildet wurden, sprich das nötige Geld bei der hoch verschuldeten SPÖ überhaupt noch vorhanden ist. SPÖ-Bundesparteikassier Christoph Matznetter beantwortet diese Frage mit „Ja“.

Potenziell teure, alte Abfertigungen bekämen nur einige Mitarbeiter mit Verträgen von vor 2004. Das seien weniger als fünf Beschäftigte, sagt Matznetter und hält daher das finanzielle Risiko für die Partei für „sehr begrenzt“. Matznetter sagt zum KURIER: „In den Budgetplanungen wurde das berücksichtigt. Und: Bei so hohen Abfertigungen muss nicht die gesamte Abfertigung auf einmal bezahlt werden.“

michael bachner