Generalstabschef warnt: Heer kann Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen

Nach Bundespräsident Alexander van der Bellen warnt nun auch der oberste Offizier davor, dass das Bundesheer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen könne. Generalstabschef Robert Brieger spricht in einem Papier, aus dem die ZiB2 Dienstagabend zitierte und das auch der APA vorliegt, von einer "Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand" des Bundesheeres.

"Das Bundesheer hat sich in den letzen beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein." Durch "die permanente Unterbudgetierung" des Bundesheeres hätten sich "Sicherheitslücken" ergeben, schreibt Brieger in einer Broschüre, die bisher nicht veröffentlicht wurde. "Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann oder eben nicht."

Der Generalstab verlangt eine Anhebung des Heeresbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Mrd. Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. über vier Mrd. Euro, um das Notwendigste abzudecken. Für eine "vollumfängliche Landesverteidigung" wären zwei Prozent notwendig. Das Bundesheer sei "jetzt schon nicht mehr in der Lage seinen Verfassungsauftrag, Landesverteidigung im Rahmen einer Schutzoperation in einem vertretbaren Maß zu erfüllen", wenn das Budget nicht angehoben werde, werde das Militär "nur mehr einfache Assistenzleistungen erfüllen können und seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen", so Brieger.

Der "dringende Investitionsstau" wird mit drei Mrd. Euro beziffert. Ohne Investition werde es 2025, also in sechs Jahren, in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genau so wie bei der Mobilität und der Ausrüstung. Der Generalstab zeigt auch auf, dass das Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren regelrecht leergeräumt und in allen Bereichen halbiert wurde. Neben zahlreichen Liegenschaften wurden seit 2004 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkws und 49 Prozent der ungeschützten Pkw eingespart. Der Personalstand sank um 16 Prozent, die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent und das Jahreskontingent der Grundwehrdiener um 47 Prozent.

Ein drastisches Bild zeigt sich auch bei der Infrastruktur des Militärs. Bei 65 Prozent der Gebäude brauche es größere Instandsetzungen, 25 Prozent der Infrastruktur brauchen kleinere Instandsetzungen, nur zehn der Gebäude sind in einem neuwertigen Zustand.

Seitens des Bundesheeres betont man, dass die besagte Broschüre nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei.