Gegen "herzlose Politik von Kurz": SPÖ plakatiert riesiges rotes Herz
Die SPÖ hat am Montag in Wien ein riesiges rotes Herz plakatiert. Das auf einer Hausfassade auf einer Fläche von 230 Quadratmetern aufgebrachte rote Herz steht für soziale Gerechtigkeit, Bildungschancen und für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung. Die SPÖ will damit der "herzlosen Politik" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner türkis-grünen Regierung entgegentreten.
Angebracht wurde das große rote Herz an jener Hausfassade an der linken Wienzeile, an der zuvor die Initiative "Courage - Mut zur Menschlichkeit" mit einem überdimensionalen Wandplakat, das eine Karikatur von Kurz ohne Herz abbildet, für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Diesen zivilgesellschaftlichen Protest will die SPÖ nun mit ihrer Aktion aufgreifen.
Die SPÖ macht die Regierung verantwortlich für Impfversagen, Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit. Die Regierung sei abgetaucht, die ÖVP mit Ermittlungen rund um ihre Skandale ausgelastet. "Während man sich dort aufopferungsvoll um Posten für Mitglieder der türkisen 'Familie' sorgt, werden immer mehr Menschen zurückgelassen", hieß es in einer Aussendung. Dem setze die SPÖ eine verantwortungsbewusste Politik mit sozialem Gewissen, Anstand und Respekt entgegen.
"Politik mit sozialem Gewissen, Anstand und Respekt stellt immer das Gemeinwohl an die erste Stelle und lässt niemanden zurück", erklärte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Gerade in dieser schwierigen Krise müsse verantwortungsvolle Politik "vollen Einsatz für die Menschen leisten und Arbeitsplätze schaffen. Mit Weitblick müssen das Gesundheitssystem gestärkt und die Pflege abgesichert werden. Mit sozialem Gewissen müssen von der Kündigung bedrohte Beschäftigte unterstützt und das Arbeitslosengeld erhöht werden. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die Chancen und Zuversicht schafft und alle Menschen mitnimmt."
Als konkrete Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit fordert die SPÖ staatliche Investitionen in krisengebeutelte Unternehmen und eine freiwillige geförderte Vier-Tage-Woche. "Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik" soll eine Joboffensive ermöglichen. Die Aktion 40.000 soll Langzeitarbeitslosen Jobs bei Gemeinden oder gemeinnützigen Organisationen bringen. Eine Pflegestiftung mit Gratis-Ausbildung und Ausbildungsgeld soll den Pflegenotstand bekämpfen und Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. Und schließlich will die SPÖ einen "Corona-Tausender" für die "Heldinnen des Alltags" sowie die Anhebung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro von 55 auf 70 Prozent des Arbeitseinkommens.