Kickl zu VdB: "Was habe ich mit Ibiza zu tun?"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lehnt eine neuerliche Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister ab, wie er am Dienstagabend in der ZiB 2 sagte. Die FPÖ ist darüber alles andere als begeistert. Auf die Frage, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Ex-Ressortchef zum zweiten Mal als Innenminister angeloben würde, hatte der Präsident erklärt, für den "unwahrscheinlichen Fall", dass Kickl tatsächlich vorgeschlagen würde, "würde es an mir scheitern".

Ob der freiheitliche Klubobmann für ein anderes Ressort infrage käme, ließ Van der Bellen offen. Generell würde er sich nach den bisherigen Erfahrungen "die handelnden Personen vielleicht noch etwas genauer ansehen", meinte er. "Man kann im Leben immer gescheiter werden, auch ich."

Kickl selbst äußerte in einem Facebook-Posting am Mittwoch Unverständnis für diese Haltung: "Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun? Oder hat Ihnen meine restriktive Asylpolitik inklusive konsequenter Abschiebungen ohne jede Ausnahme für Sonderwünsche von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gefallen?" Er denke, "in diesem Punkt teilt die Mehrheit der Bevölkerung jedoch meine klare Position. Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes".

Auch FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zeigt sich erbost über die Aussagen des Präsidenten: Er fordert Van der Bellen via Aussendung dazu auf, "im Sinne der Rechtsstaatlichkeit" die "demokratischen Spielregeln zu akzeptieren". Denn Kickl habe als Innenminister "eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik" umgesetzt, die "von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde".

Es sei klar, dass dies "nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten" entspräche. Trotzdem habe sich Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen "und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt". Mit Van der Bellens Aussagen werde auch offensichtlich, "dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik" geplant werde, so der FP-Generalsekretär.