FP beschert Blau-Funktionären mit Wahlanfechtung Strafverfahren

Die Wahlanfechtung der FPÖ hat für die eigenen Funktionäre, die als Beisitzer bei der Hofburg-Stichwahl fungierten, ein böses Nachspiel: Gegen einen Großteil ermittelt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der falschen Beurkundung. Eine genaue Verdächtigtenzahl ist nicht bekannt. Fest steht nur, dass jeder Bezirk, der in der Anfechtungsschrift genannt wird, geprüft werden muss – schon von Amts wegen. Das sind 84, 20 davon wurden vergangene Woche im Verfahren am Verfassungsgerichtshof behandelt.

Pikantes Detail: Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich bei sämtlichen Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, um bei einem Schuldspruch finanzielle Ansprüche geltend machen zu können. Der FPÖ-Kandidat wird also formal als "Opfer" der eigenen Beisitzer geführt.

Hofer als "Opfer"

Ermittelt wird zwar auch gegen Beisitzer der anderen Parteien, bei den Freiheitlichen liegt aber bereits schwarz auf weiß vor, dass falsch beurkundet wurde.

Die FPÖ hat den blauen Beisitzern als Untermauerung für die Anfechtungsschrift im Vorfeld eidesstattliche Erklärungen abgerungen. Sie stehen im Gegensatz zu den Protokollen, die sie nach der Auszählung der Briefwahlstimmen in der Bezirkswahlbehörde unterschrieben haben. Im einen Dokument bestätigen sie, dass alles in Ordnung war, im anderen berichten sie von Unregelmäßigkeiten.

Die Zeugenaussagen vor dem Höchstgericht werden bei den Ermittlungen auch berücksichtigt, "sofern sie der Wahrheitsfindung dienen", sagt eine WKStA-Sprecherin.

In der FPÖ sieht man die Ermittlungen relativ entspannt. Es werde nicht viel dabei herauskommen, heißt es zum KURIER: "Die meisten Beisitzer haben die Protokolle unterschrieben, weil sie dem Wahlleiter vertraut haben. Einige haben sie ja nicht einmal gelesen." Ein Vorsatz, falsch zu beurkunden, sei da nicht gegeben. Ob die Partei ihnen finanziell unter die Arme greift, weil viele von ihnen jetzt Anwälte brauchen werden, ist offen.

Wiener Anwalt für SPÖ

Die SPÖ Villach hat hier bereits vorgesorgt: Fünf ihrer Beisitzer werden vom Meinhard Novak verteidigt, der auch den Fall des Villacher Bürgermeisters Günther Albel übernommen hat. Gegen Albel wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, ebenso gegen den Bezirkshauptmann von Villach-Land, Bernd Riepan. Auch andere Wahlleiter sind im Visier der Justiz, sie müssen zudem mit Disziplinarverfahren rechnen.

Diese Woche gibt es die erste große Aktion der Ermittler: Mehr als 20 Mitglieder der Bezirkswahlbehörden müssen sich einem Verhör durch Beamte des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung stellen.

Am Mittwoch geht es am Verfassungsgerichtshof mit den Stellungnahmen der Parteienvertreter von FPÖ, Grünen und der Bundeswahlbehörde weiter.