Regierung umwirbt die Familien

Die Regierung will beweisen, dass sie vor der Wahl noch etwas weiterbringt. Bei der Reform der Familienförderung wollen sich ÖVP und SPÖ noch im Juni auf Eckpunkte einigen, kündigte Familienminister Reinhold Mitterlehner gestern an. Im Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dem Verhandlungspartner der ÖVP, wurde das bestätigt. Es geht ja auch um eine große Wählergruppe, konkret um mehr als 900.000 Familien mit Kindern unter 18 Jahren.

Was sich im Detail ändern wird, steht noch nicht fest. Die Gespräche laufen noch. Das Ziel ist jedenfalls, die Familienbeihilfe zu vereinfachen und zu erhöhen und den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren. Die Ausgangspunkte sehen so aus:

Familienbeihilfe

Die ÖVP möchte, dass es künftig nur noch drei (statt vier) Altersstufen für die Familienbeihilfe gibt: 180 Euro (bis 9 Jahre), 200 Euro (bis 18 Jahre) und 220 Euro (ab 19 Jahren) pro Monat. Die Geschwisterstaffel soll vereinfacht werden: 15 Euro soll es für das zweite Kind und 60 Euro für jedes weitere Kind geben. Andere Beihilfen (Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag etc.) würden fallen. Im Schnitt würde die Familienbeihilfe um sechs Prozent erhöht werden. Die SPÖ möchte nur zwei Altersstufen: 225 Euro (bis 15 Jahre) und 240 Euro (für ältere Kinder). Im Gegenzug sollen steuerliche Begünstigungen gestrichen werden (damit wäre das SPÖ-Modell kostenneutral). Auf die Steuererleichterungen besteht die Volkspartei allerdings. Sie wünscht sich, dass die SPÖ ihr Beihilfen-Modell übernimmt (Mehrkosten von 200 Millionen pro Jahr), dafür ist die ÖVP bereit, mehr Geld für Kinderbetreuung auszugeben. In der SPÖ heißt es, über die Höhe der Familienbeihilfe werde noch verhandelt.

Kinderbetreuung

Einig sind sich die Regierungsparteien jedenfalls darüber, dass mehr und bessere Betreuungsplätze benötigt werden. Die SPÖ wollte 150 Millionen Euro jährlich investieren, die ÖVP ist nun bereit, 100 Millionen Euro von Bundesseite in die Hand zu nehmen. Zuletzt sind vom Bund pro Jahr 15 Millionen Euro in Krippen- und Kindergartenplätze geflossen. Vor allem für die unter Dreijährigen fehlen noch Plätze.

Kommt es – wie beabsichtigt – noch im Juni zu einem Kompromiss, dann sollen die Eckpunkte im Ministerrat abgesegnet werden. Ein Beschluss im Parlament wird sich vor der Nationalratswahl allerdings nicht mehr ausgehen. Daher wäre das Ministerrats-Papier lediglich eine Absichtserklärung für die Zeit nach der Wahl – vorausgesetzt, SPÖ und ÖVP koalieren wieder. Was bringt die Einigung vor der Wahl? Mitterlehner hofft, das Thema Familien damit aus dem Wahlkampf herauszuhalten zu können. Danach könnte die Reform rasch umgesetzt werden.

Kampagne zur Bewusstseinsbildung

Nicht nur mehr Geld und Kinderbetreuungsplätze sollen jungen Menschen Lust auf Familie machen. Auch eine neue Kampagne unter dem Titel „Kinder halten Österreich jung“ soll das Bewusstsein dafür stärken, wie wichtig Nachwuchs für ein Land und die Gesellschaft sind. All das soll dazu beitragen, dass die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit kleiner wird: Die Österreicher wünschen sich im Schnitt zwei Kinder, die Geburtenrate liegt aber bei nur 1,4 Kids pro Frau.