Politik/Inland

Flüchtlingskrise: Tumulte in Spielfeld

In der Steiermark kam es nach einer ruhigen Nacht wieder zu Tumulten beim Grenzübergang Spielfeld. Wir berichteten den Tag über von allen Entwicklungen.

  • Spielfeld: 3500 Menschen drückten auf der slowenischen Seite gegen den Zaun der österreichischen Aufnahmestelle. Es kam zu Tumulten und lebensgefährlichen Situationen.
  • Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch ausgegeben. Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich."
  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat im Vorfeld in Bezug auf die angekündigten baulichen Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien wörtlich von einem Zaun gesprochen.
  • An der österreichisch-deutschen Grenze im Raum Passau sind am Dienstagabend bis in die Abendstunden rund 5.500 Flüchtlinge angekommen, am Montag waren es etwa 8.000. Die bayrische Landesregierung hatte am Dienstag heftige Kritik an Österreich geübt - auch heute kritisierte die bayerische Polizei die fehlende Kooperationsbereitschaft der österreichischen Kollegen. Auch Innenminister Thomas de Maizière beklagt: "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."
  • Bundespräsident Heinz Fischer hat Verständnis für die Ankündigung gezeigt, bauliche Maßnahmen zu erlassen. Österreich "ist ein Land, das viel Geschichte hat mit Flüchtlingen", momentan "ist es aber eine Quantität, die wir noch nie gehabt haben". Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen".
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