Politik/Inland

Steuerprivileg für Sportler "verfassungswidrig"

Dass der Stratosphären-Springer Felix Baumgartner Österreich den Rücken kehrte, weil er um den Steuervorteil des Sportler-Erlasses umgefallen ist, heizt die Debatte um diese günstige Steuerregelung an: Sportler, die überwiegend im Ausland bei Wettkämpfen und Turnieren Preis- und Werbegelder erwirtschaften, zahlen nur für ein Drittel der Einkünfte Steuer – was einen Steuersatz von etwa 17 Prozent ergibt.

Kein Grund

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Finanzrechtsexperte Werner Doralt hält die Verordnung nicht für rechtens und schon gar nicht für angebracht. Doralt: „Es besteht überhaupt keine Veranlassung für die Regelung. Warum soll die Steuer eines Sportlers nicht normal berechnet werden?“ Dass der Erlass nicht rechtens sei, begründet er so: „Eine Verordnung darf nur auf Basis der Gesetze erlassen werden. Die Regelung ist eine reine Begünstigung, die ist im Gesetz aber nicht gedeckt und so ist die Verordnung automatisch verfassungswidrig.“

Wenn Sportlern schon eine Besserstellung zugestanden werde, dann sei höchstens eine Pauschalierung für die Einkünfte aus der sportlichen Tätigkeit zu tolerieren. „Völlig absurd wird es aber bei den Werbeeinnahmen, die ausschließlich im Inland erzielt werden“, sagt Doralt.

Missverständnisse

Dass Baumgartner zudem in einem Krone-Interview angab, es sei ihm der Steuervorteil eine Zeit lang dank politischer Intervention (Ex-ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka, Anm.) doch gewährt worden, kann sich Doralt nicht vorstellen. Denkbar sei , dass die Betriebsprüfer in der Sache zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen seien – erst den Erlass zu gewähren und ihn später wieder zu streichen.

Lopatka sagt, er habe lediglich Experten des Finanzministeriums ersucht, zu prüfen, ob der Salzburger unter die Regelung falle oder nicht. Diese Prüfung habe ergeben, man könne „nicht von heute weg sagen“, dass Baumgartner unter den Erlass falle. „Das hängt davon ab, was er sportlich weiter macht.“ Interveniert habe er jedenfalls nicht.

Wie es mit dem Steuervorteil weitergeht, ist offen. In der Steuerreform-Gruppe der SPÖ ist er schon länger ein Thema. Ob es Änderungen geben solle, sei aber noch unklar, heißt es.