Finanzausgleich: Ludwig verlangt Neuaufteilung beim Verteilungsschlüssel

Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) kann sich nicht vorstellen, dass der Finanzausgleich - der bis November neu verhandelt werden soll - ohne Veränderung fortgeschrieben wird. Zugleich versicherte er im Interview mit der APA, dass die Landeschefs mit dem Vorschlag des Bundes "überhaupt nicht zufrieden" seien. Dies sei über Fraktionsgrenzen hinweg der Fall. Länder, Städte und Gemeinden seien ganz massiv betroffen von starken Kostensteigerungen.

Ludwig verwies auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts, die sehr gut nachweise, "dass die Bereiche in den vergangenen Jahren, die der Bund zu verantworten hat, in der Größenordnung von 52 Prozent angestiegen sind". Bei jenen der Länder seien es mehr als 70 Prozent gewesen. "Das heißt, all das, was aufgrund der Verfassung und der föderalistischen Vereinbarungen von den Bundesländern, Städten und Gemeinden zu verantworten ist, hat eine viel stärkere finanzielle Dynamik aufzuweisen als die Bundesaufgaben."

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Neuer Schlüssel

Ludwig pochte einmal mehr auf eine Neuaufteilung beim sogenannten vertikalen Verteilungsschlüssel, der derzeit bei 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und 12 Prozent Gemeinden liegt. Jüngste Vorschläge des Bundes über zusätzliche Mittel wurden als nicht ausreichend zurückgewiesen. "Wir glauben, dass es gerechter wäre, diesen Verteilungsschlüssel zugunsten der Bundesländer und zugunsten der Städte und Gemeinden zu verändern", zeigte sich Ludwig überzeugt.

Man könne auch nicht genug betonen, dass die vom Bund eingenommen Steuermittel, kein Geschenk des Bundes seien, "sondern der hebt ja nur die Steuern für uns gemeinsam ein, dass diese auch entsprechend gerecht verteilt werden, gerecht entsprechend den Aufgaben, die die unterschiedlichen Einheiten des Föderalismus zu verantworten haben". Ob ein neuer Schlüssel dafür per se unabdingbar sei? Es müsse jedenfalls ausreichend Mittel geben, betonte der Wiener Bürgermeister. "Wenn das anders finanziert wird, auch gut. Das zeichnet sich aber nicht ab derzeit."

Babler für Umverteilung der Mittel

Mit der Forderung nach einer Umverteilung in Richtung der Städte und Gemeinden richtete sich im August auch der Sozialdemokratische Gemeindevertreter und -Vertreterinnenverband (GVV) gemeinsam mit Parteichef Andreas Babler an alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Österreich. Darin wiederholt der GVV seine zentralen Forderungen, konkret die Erhöhung des Anteils der Gemeinden von knapp 12 auf 14 Prozent, eine Reform der Grundsteuer, mehr Mittel für Pflege und Elementarpädagogik sowie einen Ausgleich durch den Bund für den Verlust durch kommunalsteuerbefreite Körperschaften. Mit diesem Brief fordere die SPÖ die Bürgermeister auf, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, denn "Je stärker der Druck wird, umso höher sind unsere Erfolgsaussichten", schließen Babler und GVV-Vorsitzender Andreas Kollross.

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Zu finanzieren seien vor allem wichtige Bereiche wie Gesundheit, Pflege, aber auch Bildung - hier insbesondere Elementarpädagogik - und Maßnahmen gegen den Klimawandel, meinte Ludwig. Die Länder hätten bereits Reformen im Gesundheitsbereich umgesetzt bzw. auf Schiene gebracht. In Wien hätte man etwa Erstversorgungsambulanzen in den Wiener Spitälern eingerichtet, um die Krankenhäuser zu entlasten. Auch auf die Primärversorgungszentren verwies der Stadtchef.

Stabilitätspakt in Gefahr

"Aber es wird schwer möglich sein, all jene Reformen, die wir schon längere Zeit diskutieren, in wenigen Wochen unter Dach und Fach zu bringen, wenn ich denke, dass der Finanzausgleich jetzt in den nächsten Tagen zu einem Abschluss geführt werden muss, damit es hier keine Gefährdung des sogenannten Stabilitätspaktes gibt." Dieser würde ja außer Kraft treten, wenn es zu keiner neuen Vereinbarungen kommt, warnte er. Sollte es tatsächlich keine Einigung geben, sei auch eine Verfassungsklage nicht vom Tisch, bekräftigte Ludwig eine bereits vor einiger Zeit geäußerte Drohung.