Fekter lüftet Steuerpläne erst im Frühling

Bis Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ihr Steuerreform-Konzept vorlegt, wird es wohl noch ein paar Monate dauern. An der Reform werde gearbeitet. Die Pläne – über die noch keine Details genannt werden könnten – würden gemeinsam mit ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger im Frühling vorgestellt, sagt ein Sprecher der Finanzministerin.

Fekter hatte eine Reform erstmals vor einem Jahr im KURIER angekündigt. Zuletzt hatte Fekter folgende Eckpunkte, im Oktober gegenüber dem KURIER, genannt: Kindersteuerfreibetrag von 7000 Euro pro Jahr und Kind; Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent; Ausnahmen durchforsten und weitere Ökologisierung zwecks Gegenfinanzierung der Entlastungen.

Offen bleiben aber wesentliche Fragen: Etwa, welches Volumen die Reform haben soll; wie hoch die nötige Gegenfinanzierung ist; und, ob der neue Kinderfreibetrag das bestehende System an Familienförderung ersetzen oder ergänzen soll.

Am Neujahrstag hat Fekter nun bemerkt, dass „großartige kreative Ideen“ angesichts des Nulldefizits, das 2016 erreicht werden muss, schwer umsetzbar seien. Sie arbeite derzeit „ganz intensiv“ an der Reform und bemühe sich, eine vorzulegen, die alle begeistere, sodass sie noch vor der Wahl beschlossen werden könne.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder reagierte reserviert. Die SPÖ sei gesprächsbereit, aber nur dann, wenn die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen durch vermögensbezogene Steuern gesichert sei. Schieder: „Es darf keine Wahlzuckerln geben, die nicht finanziert sind.“ FPÖ und BZÖ kritisierten Fekter scharf. Beide ordnen ihre Ankündigung dem beginnenden Wahlkampf zu.