Mitterlehner will Familienbeihilfe vereinfachen

Die ÖVP versucht sich rechtzeitig vor der Wahl als die Familienpartei zu positionieren. Sie will die Wähler mit der Aussicht auf mehr Geld überzeugen. Familienminister Reinhold Mitterlehner versprach gestern: „Jung-Familien, Mehrkind-Familien und Familien mit älteren Kindern erhalten mehr Geld. Es gibt keine Verlierer.“ Das System soll vereinfacht werden.

Was soll sich konkret ändern? Derzeit gibt es vier Altersstufen, künftig sollen es nur noch drei sein (siehe Grafik). Für einen Säugling sollen Eltern z. B. um 16,20 Euro mehr pro Monat bekommen. Für einen 19-jährigen Studenten soll es knapp 9 Euro zusätzlich geben. Parallel dazu soll die Geschwisterstaffelung erhöht werden. Für das zweite Kind würde es nach Mitterlehners Modell 15 Euro (statt 12,80 Euro/Monat) geben; für drei Kinder 75 Euro (statt 47,80 Euro), für jedes weitere Kind kämen 60 Euro dazu. Überdies soll der Zuschlag für ein behindertes Kind auf 150 Euro (derzeit 138,30 Euro) erhöht werden. Laut Mitterlehner würde eine Familie mit zwei Kleinkindern durch die Reform 415,20 Euro pro Jahr mehr als derzeit erhalten. Für eine Familie mit einem elfjährigen Kind würde ein Plus von 28,40 Euro pro Jahr herauskommen.

Es kommt aber nicht nur etwas dazu, zwei Förderungen sollen abgeschafft werden: Das Schulstartgeld (100 Euro/Jahr für 6- bis 15-Jährige) und der Mehrkindzuschlag (monatlich 20 Euro ab dem 3. Kind für Familien mit geringem Einkommen).
Fix sind die Änderungen noch nicht. Mitterlehner muss erst mit SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer handelseins werden. Der Familienminister ist zuversichtlich, dass er seine Pläne durchbringen wird. Die Kosten belaufen sich auf 200 Millionen Euro pro Jahr und seien durch die hohen Einnahmen aus den Dienstgeber-Beiträgen (Beschäftigungsrekord) gedeckt, sagt Mitterlehner.

Väter-Karenz

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will vor allem den Müttern das Leben erleichtern. Sie wünscht sich, dass mehr Männer daheim beim Nachwuchs bleiben – und startet daher eine Werbekampagne („Echte Väter gehen in Karenz“).
Aktuell sind nur fünf Prozent der Kindergeld-Bezieher männlich. In den vergangenen Monaten waren im Schnitt 17 Prozent aller Neo-Väter in Karenz. Zum Vergleich: In Skandinavien sind es mehr als zwei Drittel.
www.maennerinkarenz.at

Wer wie viel Familienbeihilfe bekommt, kann tatsächlich etwas unübersichtlich sein: Die Beträge sind nicht nur nach Alter gestaffelt, es gibt auch verschiedene Zuschläge. Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) hat am Montag sein Modell präsentiert, mit dem er die Familienbeihilfe vereinfachen will - auch hier gibt es aber noch unterschiedliche Beträge.

Das derzeitige System der Familienbeihilfe besteht laut Ministerium aus sechs Elementen. Zunächst ist die Summe vom Alter des Kindes abhängig: Bis zum dritten Lebensjahr gibt es 105,40 Euro, bis zum 10. Lebensjahr 112,70 Euro, bis zum 19. Lebensjahr 130,90 Euro und darüber 152,70 Euro.

Der Gesamtbetrag kann sich dann durch die sogenannte Geschwisterstaffel für zwei Kinder um 12,80 Euro monatlich erhöhen, für drei Kinder um 47,80, für vier Kinder um 97,80 und zusätzlich für jedes weitere Kind um 50 Euro. Für ein Kind mit erheblicher Behinderung gibt es einen Zuschlag von 138,30 Euro pro Monat. Einmal im Jahr, im September, wird außerdem für sechs- bis 15-jährige Kinder ein Schulstartgeld von 100 Euro ausbezahlt.

Gemeinsam mit der Familienbeihilfe werden auch noch 58,40 Euro Kinderabsetzbetrag pro Monat und Kind bezahlt. Und schließlich gibt es noch den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag: Für jedes dritte und weitere Kind wird ein Zuschlag von 20 Euro (pro Kind und Monat) gewährt, die Auszahlung erfolgt über die Arbeitnehmerveranlagung.

Die ÖVP möchte die Familienbeihilfe einfacher und übersichtlicher machen. Mitterlehners Modell sieht insgesamt noch drei Komponenten vor. Weiterhin soll es je nach Alter gestaffelte Beträge geben: Bis neun Jahre 180 Euro monatlich, für Zehn- bis 18-Jährige 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro.

Die Geschwisterstaffel soll höher werden. Der Zuschlag soll demnach für das zweite Kind 15 Euro pro Monat und ab dem dritten und für jedes weitere Kind 60 Euro ausmachen. Für behinderte Kinder wäre auch ein etwas höherer Zuschlag vorgesehen, nämlich 150 Euro pro Monat.

Der Minister versicherte, dass mit seinem Modell keine Familie verlieren werde und legte auch einige Beispiele vor: