Eurofighter: Minister in Erklärungsnot

Bei der politischen Aufarbeitung der mutmaßlichen Schmiergeld-Affäre rund um den Eurofighter-Deal gibt es Ungereimtheiten. Wie berichtet, hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vor wenigen Tagen angekündigt, die umstrittenen Eurofighter-Gegengeschäfte zu prüfen. Und Verteidigungsminister Norbert Darabos hat eine „Task Force“ eingerichtet, um die Affäre zu durchleuchten.

Dabei wissen beide Minister seit einem Jahr, dass es bei den Eurofighter-Gegengeschäften massiven Verdacht auf Schmiergeldzahlungen gibt. Denn am 9. Dezember 2011 hat der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics an das Verteidigungsministerium eine sogenanntes Amtshilfeersuchen gestellt, vier Tage später eines an das Wirtschaftsministerium. In beiden Ersuchen wird das Schmiergeld-Ermittlungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Alfred P. angeführt. Auch beruft sich Radasztics auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rom im Falls des dubiosen EADS-Mittelsmannes Gianfranco Lande. Letzteres war schon Mitte Juni 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt. Die Italiener forderten alle Unterlagen zu den Gegengeschäften
an.

So ersuchte der Staatsanwalt Darabos um die Eurofighter-Verträge samt Extras, und Mitterlehner um sämtliche Unterlagen über die Gegengeschäfte, „aber auch allen Schriftverkehr, Protokolle und Verträge über die Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter“. Die Akten wurden übermittelt.

Vorwürfe bestritten

Dass schon vor einem Jahr die Alarmglocken schrillten, hätte damals schon großen Handlungsbedarf in beiden Ministerien ergeben, meinen Rechtsexperten. Es bestehe der Verdacht monatelanger Untätigkeit. Das wird aber dementiert. Das Wirtschaftsministerium teilt dem KURIER mit, dass man schon im Vorjahr einen externen Wirtschaftsprüfer mit der Sonderprüfung einzelner Gegengeschäfts-Bestätigungen beauftragt hat. Aufgrund der aktuellen öffentlichen Diskussion durchleuchte man nun alle Gegengeschäfte erneut.

„Wir machen alles, um den Fall aufzuklären“, sagt Stefan Hirsch, Sprecher von Darabos. Erst jetzt seien so viele Sachverhalte in den Medien bekannt geworden, dass man vermuten kann, dass Beweise gefunden werden. Daher habe man jetzt die Task Force gegründet.

Staatsanwalt blockt ab

Indes hat das Verteidigungsministerium (BMLV) Anfang Juni 2012 die Staatsanwaltschaft Wien um Amtshilfe und Übermittlung von Unterlagen ersucht. Doch der Staatsanwalt ließ mit Schreiben vom 29. Juni das BMLV abblitzen. Begründung: Es besteht keine Zuständigkeit des BMLV, weil „sich aus dem bisherigen Akteninhalt keine Involvierung eines Amtsträgers aus dem BMLV ergibt“. Außerdem „sind im Akt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten, die von der Staatsanwaltschaft zu wahren sind“. Am 30. November bestätigte die Behörde erneut, dass kein Angehöriger des Verteidigungsministeriums Gegenstand der Ermittlungen ist. Es sei auch dem BMLV unbenommen, sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen und Akteneinsicht zu beantragen. Indes lehnt die Anklagebehörde das Ersuchen Darabos ab, „die ihr vorliegenden Unterlagen auf etwaige Rechtsfolgen, die sich aus den verschiedenen Eurofighter-Vertragsklauseln ergeben würden, zu überprüfen“.

Am 14. Juni 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft Rom die Wiener Kollegen um Übermittlung aller Unterlagen zu den Gegengeschäften. Die Römer ermitteln gegen den Gianfranco Lande, den EADS-Mittelsmann.

Am 14. Oktober 2011 ersuchte indes die Staatsanwaltschaft Wien die römischen Kollegen um Übermittlung der bei Landes Sekretärin beschlagnahmten Unterlagen über dubiose Zahlungsflüsse.

Am 9. Dezember 2011 forderte Staatsanwalt Radasztics vom Verteidigungsministeriumden Eurofighter-Vertrag samt Beilagen an.

Am 13. Dezember 2011 listete Ankläger Radasztics dem Wirtschaftsministerium auf, welche Gegengeschäfts- unterlagen er und die Römer für die Ermittlungen benötigen.