Eurofighter finanzieller Sargnagel für Heer

Raus aus dem Vertrag und weg mit den Jets: Am Dienstag sagte es Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, wieder einmal: Das Verteidigungsministerium müsse den Kaufvertrag für die Eurofighter schnellstmöglich kündigen und sich vom Hersteller EADS einen Teil, wenn gar nicht die gesamte Kaufsumme zurückholen.

Die Ansage war nicht neu, Pilz ist der Jet seit Jahren ein Dorn im Auge, er wittert Korruption bei der Beschaffung.

Doch aufgrund des enormen Spardrucks im Heer (der KURIER berichtete) hat die Forderung neue Qualität – immerhin ist der Jet das teuerste Waffensystem der Armee und drückt aufgrund der hohen Betriebskosten schwer auf das Verteidigungsbudget.

Können die Hightech-Vögel also verkauft werden?

Laut KURIER-Recherchen spielt es das nicht. Einen Verkauf hält man im Verteidigungsministerium für völlig ausgeschlossen.

Der erste Grund: Der Eurofighter ist ein Waffensystem, das man ohne Einverständnis des Herstellers nicht verkaufen darf. So musste das Heer auch beim Verkauf alter M-60-Panzer an Ägypten zuerst in den USA die Erlaubnis einholen. Niemand glaubt, dass die Eurofighter-GmbH einem Verkauf zustimmt, wo sie potenziellen Kunden der Österreicher doch selbst neue Maschinen verkaufen könnte.

Veralteter Jet

Das zweite Gegenargument: Niemand will die Österreich-Version der Eurofighter haben. Es handelt sich um die veraltete Tranche 1, die nach der Abrüstung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nachtblind ist. Diese Flugzeuge passen nicht ins Repertoire der aktuellen Eurofighter-Nutzer.

Bleibt die geforderte Rückgabe an den Hersteller. Sie dürfte scheitern, weil es bisher nicht gelang, den vertraglich geforderten Nachweis von Korruption beim Kauf zu erbringen.

Also bliebe – viertens – das Verschrotten. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht unrealistisch. Warum? Die Jets werden gebraucht – derzeit sind sie über den westlichen Bundesländern zum Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos im Einsatz.

Drohende Pleite

Wenn es aber nicht mehr Geld gibt, droht der Zusammenbruch des Systems. Die Betriebsausgaben der Fighter liegen jährlich bei etwa 90 Millionen – Tendenz steigend. Finanzminister Karl-Heinz Grasser versprach einst, die Betriebskosten würden durch das Finanzministerium getragen würden.

An dieses Versprechen erinnert sich heute im Ministerium niemand mehr. So gab es bei den Budgetverhandlungen sogar den Versuch, zusätzlich sechs Prozent aus den Eurofighter-Raten umzuhängen. Heeresminister Gerald Klug konnte das abwenden. Er muss deshalb statt 63 Millionen „nur“ 45 Millionen einsparen. Auf diese Reduktion wäre er aber alleine durch die Eurofighter-Rate nicht gekommen. Dem Vernehmen nach rettet Infrastrukturministerin Doris Bures das Heer durch eine Umschichtung von sieben Millionen aus ihrem Budget. Offiziell wollen beide Seiten dies aber nicht bestätigen.