Eurofighter: Bereits seit 2011 Ermittlungen gegen Grasser
Die seit Jahren laufende Causa Eurofighter ist um eine kuriose Facette reicher. Wie Die Presse online berichtete, laufen seit November 2011 - zwischendurch unterbrochene - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Geldwäscherei. Laut Anwalt Manfred Ainedter hat Grasser erst jetzt davon erfahren.
Eingeleitet habe das Verfahren, zu dem Grasser auch nie einvernommen worden sei, der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics; jener Mann also, der zuletzt unter nicht ganz klaren Umständen das Eurofighter-Verfahren abgegeben hat. Zuständig ist nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie hat Grasser erst jetzt von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt. Laut Ainedter stimmen die Vorwürfe nicht, ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens sei bereits eingebracht.
Worum geht es? Ein früherer Manager der Meinl International Power, der seinerzeit eben dort mit Grasser zusammengearbeitet hat, hat ein E-Mail verfasst, in dem von möglicher Korruption die Rede ist. E-Mail-Verfasser D. hat dies unter dem Betreff "KHG" im Juni 2009 an vier Personen versandt. Bei einem davon wurde das Mail bei einer im Buwog-Verfahren geführten Hausdurchsuchung sichergestellt.
Ermittlungsteam wird gebildet
Grasser soll demnach eine beträchtliche Summe von einem liechtensteinischen Fonds überwiesen bekommen haben, hinter dem die frühere Herstellerfirma des Eurofighter Typhoon, nämlich das Unternehmen EADS, stehen soll. Es könne ferner angenommen werden, dass die Zahlung mit dem Eurofighter-Deal in Verbindung stehen könnte, zumal Grasser damals ja Finanzminister gewesen sei. Staatsanwalt Radasztics hat seinerzeit bereits recherchiert und etwa bei der Nationalbank ermittelt, herausgekommen sei aber nichts, so Die Presse.
Am 14. April 2013 wurde das Verfahren abgebrochen. Bei der WKStA meinte man nun aber, dies sei "mit unbegründeter Verfügung" geschehen. Grasser wurde verständigt und das Verfahren ist weiter anhängig, wie die WKStA der Zeitung bestätigte. Es werde nun - nicht nur wegen Grasser, sondern auch wegen des gesamten Eurofighter-Konvoluts - "ein Ermittlungsteam gebildet", hieß es.
Die NEOS zeigten sich von der Causa bestürzt. "Ich bin wirklich entsetzt und fordere hier dringend Aufklärung und ernsthafte neue Ermittlungen von der Justiz", so der im Eurofighter-U-Ausschuss vertretene Mandatar Michael Bernhard in einer Aussendung. Schließlich sei jedem Kind in diesem Land mittlerweile klar, dass die Rolle des ehemaligen Finanzministers im Eurofighter-Skandal mehr als aufklärungswürdig sei. Er sei froh darüber, dass die gesamte Causa Eurofighter jetzt bei der WKStA liege.