Kündigungswelle bei der SPÖ, umstrittene Beraterhonorare werden gekürzt
Die Rufe nach einer radikalen Neuorientierung der SPÖ werden immer lauter. Im Mittelpunkt stehen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr engster Mitarbeiter, Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Dienstagvormittag fanden in der Bundespartei und im SPÖ-Parlamentsklub Krisensitzungen statt. Die Partei muss einen radikalen Sparkurs einschlagen - 27 Mitarbeiter wurden zur Kündigung angemeldet, der Schuldenstand beträgt 14, 9 Millionen Euro - dementsprechend lud der Betriebsrat der Bundespartei zu einer Betriebsversammlung, bei der sich Rendi-Wagner und Deutsch erklärten.
Der Druck auf Deutsch nimmt täglich zu. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Partei, Andrea Brunner, hat am Dienstag eher überraschend ihren Rückzug erklärt. Auf Facebook schrieb Brunner: "Ich habe mich immer als Mittlerin zwischen der Bundesgeschäftsführung und den MitarbeiterInnen gesehen und das ist angesichts der aktuellen Situation nicht mehr möglich. Mein Funktionsrückzug bedeutet auch eine Einsparung - ich verzichte damit auf diesen mit dieser Funktion verbundenen Teil meines Gehalts."
Brunner bezieht sich auf die 27 Personen, die die SPÖ am Dienstag beim AMS zur Kündigung angemeldet hat.
"Wir sind als SPÖ zum ersten Mal in unserer Geschichte in einer derartigen Situation", sagte Rendi-Wagner am Dienstag vor Journalisten. Noch während die Betriebsversammlung lief lud sie zu einem Gespräch, um die prekäre Situation der Partei zu erläutern.
Wie viele Mitarbeiter von der Partei tatsächlich zu Jahresende gekündigt werden, ist noch unklar. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hofft, dass sich bis dahin etliche andere Jobs gefunden haben werden. Man arbeite hier mit dem Betriebsrat auch individuell an Lösungen. Die Belegschaft wurde am Vormittag informiert, deren Vertretung bereits am Freitag.
Zusätzlich zu den 27 zur Kündigung angemeldeten Beschäftigten verliert die Löwelstraße auch noch weitere Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen bzw. die in Pension gehen. Die genaue Zahl nannte Deutsch nicht. Auch sagte er nicht, in welchen Bereichen der Personalabbau erfolgen wird - das würden nun die Gespräche mit Mitarbeitern und Betriebsrat ergeben.
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellte klar: "Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen." Dass die SPÖ Kündigungen vornehmen müsse, gehe ihr "menschlich sehr nahe".
Deutsch will schon mit dem Jahr 2020 ausgeglichen bilanzieren und bis 2025 schuldenfrei sein. 14,9 Millionen Euro beträgt der aus offenen Rechnungen und Kredit-Rückzahlungen bestehende Schuldenberg.
Schon seine Bestellung durch Parteichefin Rendi-Wagner war umstritten, ist Deutsch doch ein Vertreter der Liesinger SPÖ rund um Ex-Parteichef Werner Faymann. Während sich die Parteibasis, aber auch Promis wie Ex-ORF-General Gerhard Zeiler, ein Erneuerungs- und Aufbruchssignal erhofft hatten, symbolisierte die Ernennung von Deutsch im Sommer eher das Gegenteil. Er hätte Deutsch nicht engagiert, sagte Zeiler am Montagabend in der ZIB 2.
Besonders umstritten ist in der SPÖ die Frage der Berater-Verträge. Rendi-Wagner und Deutsch wurden in internen Sitzungen mehrfach dafür kritisiert, dass beispielsweise der frühere Sprecher von Kanzler Werner Faymann, Nedeljko Bilalic, mit einem monatlichen Beratervertrag von 24.000 Euro ausgestattet wurde.
Am Dienstag erklärte Deutsch, dass dieser Beratervertrag per Ende 2020 ausläuft - und zudem gekürzt wird. Laut Deutsch hatte der Vertrag eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. Diese wurde nun einvernehmlich verändert - und zwar dergestalt, dass Bilalic ein Jahr weiterarbeitet und dafür weniger pro Monat verdient. Anstatt 6 mal 24.000 Euro bekommt der frühere Kanzler-Sprecher nun 12 mal 8.000 Euro und soll bis Jahresende 2020 weiter für die SPÖ arbeiten.
Ein anderer umstrittener Vertrag, nämlich der, den die SPÖ mit der steirischen Leykam AG abgeschlossen hat, ist laut Deutsch bereits in Auflösung begriffen. Dieser geht Mitte 2020 zu Ende, allerdings läuft ein Einzelprojekt noch 1,5 Jahre weiter.