Italiens Ex-Außenministerin über Auswege aus der Flüchtlingskrise
Die Hilferufe sind nicht mehr zu überhören, seit Wochen drängt Rom auf die Umleitung von Rettungsschiffen mit Flüchtlingen in andere EU-Häfen. Bisher ohne Erfolg. Dass es so weit kam, liege auch am Deal, den Ex-Premier Matteo Renzi 2014 mit der EU einging, meint Emma Bonino, Ex-Außenministerin und Ex-EU-Kommissarin. Renzi hätte den Alleingang Italiens bei der Rettung im Mittelmeer mit der Mission Triton/Sophia zu verantworten.
KURIER: Wie lange kann Italien die Flüchtlingsankünfte im Mittelmeer noch alleine stemmen?
Emma Bonino: Es ist offensichtlich, dass Italien nicht mehr lange standhält. Nicht nur wegen der Anzahl, sondern auch wegen des kurzen Zeitraumes. Binnen weniger Tagen kommen tausende Leute in Süditalien an. Es ist notwendig, dass Italiens Regierung weiter Druck auf die europäischen Partner ausübt. Vor allem einzelne Staaten müssen ihrer Pflicht nachkommen.
Sie haben sich für humanitäre Visa und humanitäre Korridore ausgesprochen.
Es gibt eine Direktive, die im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen, eine Aufteilung auf verschiedene Länder vorsieht. Dieser Schutz für ein Jahr müsste allen Flüchtlingen, die aus Libyen kommen, zuteil werden angesichts der unmenschlichen Bedingungen, unter denen sie leiden. Nach der Ausstellung der humanitären Visa kommen die Schengen-Regeln zum Tragen.
Europa fährt die Grenzen hoch, würde dieser Plan nicht ebenfalls auf Ablehnung stoßen?
Ex-Premier Renzi betreibt bereits Wahlkampf und forderte eine Obergrenze für Flüchtlinge in Italien. Innenminister Minniti reist nach Tripolis, um mit libyschen Bürgermeistern Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme zu schließen.
Ich hoffe, dass mit den Vorstößen nicht gemeint ist, weniger Menschenleben aus Seenot zu retten. Jeder, der die chaotische Lage und die Menschenrechtsverletzungen in Libyen mit seinen zwei Regierungen kennt, weiß, dass Abkommen und Rückschiebungen nicht möglich sind.
In einem TV-Interview warfen Sie Renzi vor, dass er 2014 einem EU-Deal zustimmte, wonach Italien die gesamte Mittelmeer-Operation alleine koordiniert.
Ich habe ihm nicht die Schuld gegeben. Ich habe es nur damals schon seltsam gefunden, dass Italien alles im Alleingang übernimmt, die Rettung sowie die Ankünfte ausschließlich in italienischen Häfen. Es wird schwer für Italien, aus dem Vertrag auszusteigen. Auch wenn es sich um einen Regelverstoß handelt. Denn ein Schiff, das unter spanischer Flagge läuft, ist laut internationalem Seerecht spanisches Territorium: Flüchtlinge, die in internationalen Gewässern gerettet werden, betreten demnach spanischen Boden auf dem Schiff und müssten laut Dublin-Abkommen nach Spanien gebracht werden und dort Asylantrag stellen.
Zur Person:
Frauenrechte und Europa sind ihre Spezialität – in den 1970ern kam die Piemontesin sogar ins Gefängnis, weil sie sich so heftig gegen das Abtreibungsverbot eingesetzt hatte. Bonino stand lange an der Spitze der „Radikalen Partei“. Ideologische Scheuklappen kannte sie nicht, so gab sie 1994 Silvio Berlusconi ihre Stimme – dafür machte er sie zur EU-Kommissarin. In Brüssel war sie zuständig für humanitäre Hilfe, Verbraucherfragen und Fischerei. Unter der Regierung Letta (April 2013-Februar 2014) wurde sie zur Außenministerin ernannt. 2015 machte sie ihre Lungenkrebserkrankung öffentlich.