EADS-Geheimpapier: Grasser bestreitet "100 % Unterstützung"
Karl-Heinz Grasser und Peter Pilz mögen einander nicht. Das dürfte nach etlichen gegenseitigen Klagen rund um die Causa Eurofighter klar sein, spätestens aber nach dem Auftritt des Ex-Finanzministers im U-Ausschuss am Mittwoch. Es war – inklusive der U-Ausschüsse 2006 und 2007 – bereits sein fünfter.
Und nach dreistündiger, sich im Kreis drehender Befragung kam es zu einem Wortgefecht, das die Zuhörer hochschrecken ließ.
Pilz wollte Grasser, der sich immer wieder auf Erinnerungslücken berief, zu einer definitiven Aussage bringen. Der meinte milde lächelnd, er könne nichts ausschließen, da er sich nicht konkret erinnere. Pilz legte nach: Er selbst könne schon ausschließen, sich je für den Kauf der Eurofighter eingesetzt zu haben.
Grasser an Pilz: „Aber Sie können nicht ausschließen, was Sie zu manch nächtlicher Stunde gemacht haben“ – eine Anspielung auf die mittlerweile ad acta gelegten Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Ex-Grünen und Listengründer. Pilz’ Erwiderung („Sicher nicht Schmiergeld nehmen“) ging in allgemeiner Empörung unter. Vorsitzender Wolfgang Sobotka griff ein und mahnte: „Lassen wir das.“
Im Fokus stand ein neues Papier, das bei den früheren U-Ausschüssen noch nicht zur Verfügung stand. Es ist das interne Protokoll eines EADS-Vertreters zu einem angeblichen Treffen zwischen dem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, Kärntens früherem Landeshauptmann Jörg Haider und Grasser im Jänner 2002 – ein halbes Jahr vor der offiziellen Entscheidung für Eurofighter als neues Abfangjäger-Modell.
Grasser in Doppelrolle?
„100 % Unterstützung Grasser“, ist da vermerkt – was die U-Ausschuss-Mitglieder erstaunlich finden, war Grasser doch in der damaligen schwarz-blauen Regierung der einzige, der sich öffentlich gegen den Kauf der Eurofighter stellte und einen anderen, günstigeren Typ präferierte. Schon damals wurde gemunkelt, dass dies nur eine Nebelgranate sei – und Grasser mit EADS und Profiteuren wie Magna verbandelt sei. Nachgewiesen wurde es ihm nie.
Dafür will jetzt die SPÖ sorgen: Fraktionschef Rudolf Plessl erstattete am Mittwoch Anzeige gegen den Ex-Finanzminister. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Grasser tat den Vorwurf, er sei in die Entscheidung involviert gewesen, als „Fake News“ ab. Den Inhalt des Protokolls relativierte er. Schließlich stehe dort auch: „Er (Grasser) will nicht alles unterschreiben, wenn es nicht passt.“ Der Ex-Finanzminister bleibt dabei: Der Kauf der Abfangjäger sei korrekt gewesen, verantwortlich war das Verteidigungsministerium. Und zu Pilz sagte er: „Sie sind mir schon früher inquisitorisch zu Leibe gerückt. Herausgekommen ist nichts.“