Die SPÖ lässt Niessl ins Leere laufen

Offiziell will die Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl niemand in der SPÖ kommentieren. Der Landeshauptmann hatte im KURIER-Interview eine Bedingung für die Fortführung der Koalition mit der ÖVP genannt: Es müsse bei der angekündigten Revision des Regierungsprogramms eine Steuersenkung um fünf Milliarden, gegenfinanziert durch Reichensteuern, auf die Agenda der rot-schwarzen Bundes-Koalition kommen. Ansonsten, so Niessl, müsse man eine Diskussion über Neuwahlen führen.

Im Kanzleramt und in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße waren tags darauf keine Reaktionen zu Niessl zu erhalten. Inoffiziell gab man jedoch zu verstehen, mit den Aussagen des Burgenländers nicht konform zu gehen. "Koalitionsbedingungen stellt der Kanzler", hieß es etwas verschnupft.

Tatsächlich ist in der SPÖ derzeit alles auf die Rede von Christian Kern am 11. Jänner in Wels ausgerichtet. Sie wird inhaltlich sehr breit angelegt sein und konkrete Aussagen zum überarbeiteten Koalitionsprogramm enthalten. "An der Rede des Kanzlers wird man ablesen können, was für die Koalitionsarbeit Bedeutung hat", heißt es in der SPÖ.

Auch an der Aussage von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, wonach Neuwahlen "das Letzte" seien, was die Bürger nach einem einjährigen Bundespräsidentschaftswahlkampf haben wollen, habe sich nichts geändert.

Dem ersten Querschuss scheint die neue Eintracht in der Koalition standzuhalten.