Nationalrat: Die Ampel leuchtet nicht mehr

Es war das Ziel der Opposition, dass die türkis-grüne Bundesregierung über die Einvernahmeprotokolle von Thomas Schmid stürzt. Deswegen gab es die Sondersitzung des Nationalrats, wurde ein Neuwahlantrag eingebracht, stellte die FPÖ sogar einen Misstrauensantrag.

Am Ende des Tages musste die vereinigte Opposition von SPÖ, FPÖ und Neos zur Kenntnis nehmen, dass dieses Vorhaben derzeit illusorisch ist. Zu stark ist die Achse zwischen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seinem Vize Werner Kogler von den Grünen. Zu gut funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne). Dem haben sich auch jene grünen Abgeordneten unterordnen müssen, die eigentlich den Kontakt mit ihren türkisen Kollegen eher meiden.

Nach dieser Demonstration der Geschlossenheit muss die Opposition nun davon ausgehen, dass tatsächlich erst 2024 am Ende der Legislaturperiode gewählt wird. Und bis dahin vergeht noch sehr, sehr viel Zeit. In der SPÖ jedenfalls wird man gut daran tun, den Zukunftswunsch einiger Proponenten der Partei nach einer Ampel-Koalition mit den Farben Rot-Grün-Pink noch einmal genau zu hinterfragen.

Abgesehen davon, dass laut aktuellen Umfragen so eine Dreier-Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos mittlerweile die notwendige Mehrheit im Parlament nicht mehr schaffen würde, wird auch inhaltlich die Kluft zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen immer breiter. Das haben in der Sondersitzung die Attacken von Sigrid Maurer gegen die rote Fraktion mehr als deutlich gemacht.