EU-Kommission erteilt Töchterle Abfuhr

In deutschen Medien sorgt der Bericht im Sonntags-KURIER, wonach Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle heimische Studenten beim Uni-Zugang gegenüber deutschen Studenten bevorzugt behandeln will, für nachhaltigen Wirbel. Die Süddeutsche Zeitung etwa berichtete am Dienstag auf Seite 1 über den „Piefke-Alarm“.

Das Problem betrifft eine der vier Grundfreiheiten der EU: Die Personenfreizügigkeit regelt, dass jeder EU-Bürger in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten darf – und dazu gehört auch studieren.

Zuletzt haben in Österreich knapp 6000 Deutsche an einer der 21 Universitäten ein Studium begonnen – das sind rund 13 Prozent aller neu eingeschriebenen Studenten. „Natürlich ist der Kommission das Problem bekannt“, sagt Dennis Abbott, Sprecher von Bildungskommissarin Androulla Vassiliou, zum KURIER.

Zahlen für Studenten

Er macht aber auch klar: „Studenten haben das Recht, in jedem EU-Land studieren zu können. Die EU-Kommission sieht keine Veranlassung, dieses fundamentale Grundrecht der EU infrage zu stellen.“ In der Kommission in Brüssel sei man jederzeit bereit, über die spezifischen Probleme eines Mitgliedslandes, die durch die Mobilität der Studenten verursacht werden können, zu sprechen – allerdings nur unter Berücksichtigung der EU-Grundrechte von Personenfreizügigkeit und Anti-Diskriminierung. Dazu kommt, dass im EU-Vergleich 3,8 Prozent der österreichischen Studenten im EU-Ausland studieren, aber nur 3,4 Prozent der deutschen Studenten fern der Heimat inskribiert sind.

Kommissionssprecher Abbott will nicht ausschließen, dass eine bilaterale Lösung für das Österreich-spezifische Problem gefunden werden könnte. Dabei verweist er etwa auf ein Abkommen zwischen Dänemark und Schweden, die wechselseitig für die aus dem Nachbarland kommenden Studenten Geld kassieren. In Österreich schätzte man bisher die Erfolgsaussichten für ein solches Abkommen mit Deutschland als gering ein. Die deutsche Regierung sei nicht bereit, so Minister Töchterle jüngst zum KURIER, für „ihre“ Studenten zu zahlen.