Debatte um Termin und aktualisiertes Wählerregister
Nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof droht die nächste Blamage: Angesichts der Produktionsfehler bei bereits ausgelieferten Wahlkarten wackelt der Termin für die Wahlwiederholung am 2. Oktober - der KURIER berichtete.
Wahl verschieben?
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist für eine Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten. "Trotz der Enttäuschung und Sorge über die ganze Entwicklung ist eine Verlegung besser, um keine neuerliche Anfechtung zu riskieren", sagte er am Rande des Wiener Erntedankfests am Sonntag.
Unter die Besucher des Fests mischte sich auch Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, der sich durch die mögliche Verschiebung der Stichwahl nicht die Motivation nehmen lasse, wie er sagte. "Warum soll man da verärgert sein, das ist eine technische Panne", sagte er im APA-Gespräch.
Sobotka-Pressekonferenz am Montag
Innenminister Wolfgang Sobotka hatte sich bereits am Samstag skeptisch gezeigt, dass am 2. Oktober planmäßig gewählt werden kann.
Die Klubdirektoren-Sitzung am Sonntagabend im Innenministerium zur Verschiebung der Präsidenten-Stichwahl ist zu Ende gegangen, ohne dass inhaltliche Details nach außen drangen. Auch die Sobotka-Sprecherin wollte sich nicht äußern. Sie verwies auf die Pressekonferenz am Montag um 11.00 Uhr, in der Sobotka die Entscheidung bekanntgeben wird.
Viele junge Wähler wären nicht wahlberechtigt
Rund um die wahrscheinliche Verschiebung gibt es nun erneut eine Debatte um eine etwaige Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sowie die Grünen sind dafür, wie Standard Online am Sonntag schrieb.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dem Bericht zufolge zwar für ein aktualisiertes Wählerregister, will aber keinesfalls erst im Jänner 2017 wählen lassen. Sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka verweist allerdings darauf, dass diese Vorgangsweise dauere. Auch er ist dafür, das Wählerregister auf einen neuen Stand zu bringen, um möglichst vielen jungen Wähler, die eben erst 16 Jahre alt wurden und durch den alten Stichtag nicht wahlberechtigt gewesen wären, die Chance auf eine Stimmabgabe zu ermöglichen.
Das Problem am Wählerverzeichnis: Es wurde vor dem ersten Wahlgang im Frühjahr erstellt und nach der Aufhebung der Stichwahl nicht aktualisiert. Somit sind Österreicher, die seither ihren 16. Geburtstag gefeiert haben, nicht wahlberechtigt. Gleichzeitig sterben laut Medienberichten statistisch gesehen im Schnitt 217 Wähler pro Tag. Das heißt, umso später gewählt wird, desto geringer ist die Zahl der Wahlberechtigten.
Die Koalition wolle daher die gesetzliche Neuregelung auf eine möglichst breite Basis stellen, also jedenfalls die hinter den Kandidaten stehenden Parteien, die Grünen und die FPÖ einbinden. Schieder ist zudem über das Innenministerium verärgert. Jetzt müsse das Parlament das Versagen der Verwaltung sanieren, wird er zitiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung will er stellen, wenn ein neuer Wahltermin feststeht.
Wahlkarten-Druckerei mit Verlust
Für die zuständige Druckerei kbprintcom.at ist es auch abseits des Wahlkarten-Debakels zuletzt nicht ganz rund gelaufen, wie heute bekannt wurde. Seit dem Auftauchen der Produktionsfehler hat sich die Firmenleitung nicht öffentlich geäußert. Mit der Wahlbehörde ist man laut Innenministerium aber in Kontakt. Das Bundeskriminalamt führt unterdessen seit Freitag forensische Untersuchungen an den Kuverts durch, um herauszufinden, warum der Kleber versagt. Auch ein externes Institut ist eingeschaltet.
Strache sieht eine Verschwörung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wittert unterdessen weiter eine Verschwörung gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. "SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS dürften sich auf eine Verschiebung der Wahl bereits geeinigt haben (unser Wahlgesetz sieht jedoch gar keine Verschiebung vor!) - und wir wissen noch gar nicht, wann - und mittlerweile ob - sie überhaupt stattfindet, da Dummheit bekanntlich hoffnungslos und lebenslang ist und die Fehlerquellen angeblich uneinschätzbar sein sollen", schrieb er seinen fast 400.000 Facebook-Anhängern.