Debatte um Nulllohnrunde: Bürgermeister wollen bessere Entlohnung
Die Debatte um eine Erhöhung der Politikergehälter bzw. um eine freiwillige Nulllohnrunde, wie sie die Regierung für die Spitzenpolitik auf Bundesebene angekündigt hat, hat nun auch die kommunale Ebene erreicht.
Nicht zum ersten Mal pochen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf eine generell bessere Entlohnung und das über Anpassungen an die Inflation hinaus.
In vielen Gemeinden werde es aus unterschiedlichen Gründen immer schwieriger, Personen zu finden, argumentiert der Gemeindebund. Daher brauche es eine bessere Bezahlung und eine attraktivere soziale Absicherung.
Das hängt von der Gemeindegröße und vor allem vom Bundesland ab.
Klammert man große Städte wie Wien, Graz und Linz aus, dann schwanken die Einkommen zwischen rund 2.500 Euro für steirische und burgenländische Kleingemeinden und über 10.000 Euro für große Gemeinden in Oberösterreich.
Ein Sonderfall ist Vorarlberg: Hier gibt es einen Bonus für Tourismusorte. Die Bürgermeister kommen so auf bis zu 16.464 Euro.
Einen Anstoß in der Debatte gab es zuletzt von Gemeindechefs aus Salzburg. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte im Frühjahr 2020 eine Reform angekündigt, die Gehaltserhöhungen von 3,5 bis 9,8 Prozent versprach.
Die Reform scheiterte an der Corona-Pandemie. Nun soll in der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung ein neuer Versuch unternommen werden. Zuletzt Druck machte in den Salzburger Nachrichten der Salzburger Gemeindeverband.
➤ Die Vorgeschichte: Spitzenpolitik verordnet sich selbst eine Nulllohnrunde
"Generell ist jede Debatte zur Verbesserung und Attraktivierung des Bürgermeisteramtes zu begrüßen", kommentierten Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und -Vizepräsident Erwin Dirnberger die Initiative. "Wir unterstützen daher das Bestreben der Kollegen aus Salzburg."
"Manager des guten Zusammenlebens"
Bürgermeister seien "die Manager des guten Zusammenlebens" und hätten in ihren Gemeinden ein breites Spektrum an Aufgaben zu managen. Dafür brauche es engagierte Frauen und Männer, die ihre Gemeinden positiv gestalten wollen.
Differenzen in der FPÖ
Weniger geeint in Sachen Politikergehälter wirkten am Montag indes weiterhin die Freiheitlichen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte erst am Wochenende seine Forderung nach einer Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene bekräftigt.
In Salzburg und Oberösterreich hatten sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen am Freitag jedoch dafür entschieden, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.
Die burgenländische Landespartei steht in der Debatte hinter dem Parteichef. Klubobmann Johann Tschürtz erklärte gegenüber der APA: "Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das nicht so mittragen oder anderer Meinung sind, mit Kickl ein Gespräch führen und ihre Argumente darlegen und sich Gegenargumente anhören und nicht sofort medial in Erscheinung treten." Er selbst stehe wie Landesparteichef Alexander Petschnig "voll hinter Kickl".
"Führungsschwäche"
Der Hohn vonseiten der ÖVP, die sich bereits seit Wochen auf die Blauen einschießt, kam auch zu Wochenbeginn prompt in Person von Generalsekretär Christian Stocker. "Herbert Kickl stellt in diesen Tagen seine Führungsschwäche offen zur Schau", konstatierte dieser der FPÖ. Der FPÖ-Obmann scheitere "kläglich dabei, seine eigenen Landesparteien auf Linie zu bringen".
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek fühlte sich angesichts der parteiinternen Diskussion zu einer Klarstellung veranlasst, verteidigte aber weiterhin gewisse Bezüge-Erhöhungen.
Sehr wohl sei eine rund zehnprozentige Erhöhung für alle Politikergehälter, insbesondere für eine "untätige Bundesregierung" in Krisenzeiten "ungustiös", schrieb sie auf Facebook. Bei der Erhöhung um 4,8 Prozent gehe es aber "mitnichten um meine Person", reagierte sie auf Kritik auch von außen.
Auch Svazek brachte die kommunale Ebene ins Rennen: An der Landespolitik würden nämlich auch Bürgermeister und Vizebürgermeister hängen, "generell jene, die für den Aufwand, ihre Entbehrungen, die Verantwortung und die Anfeindungen jedenfalls nicht entsprechend entlohnt sind".