COP 28: Finanzminister wirbt in Dubai für Green Budgeting
Von Johanna Hager
Delegierte aus fast 200 Ländern beraten von 30. November bis 12. Dezember in Dubai über die Möglichkeiten eines schrittweisen Ausstiegs aus fossiler Energie (Kohle, Öl, Gas), um die Erderwärmung einzudämmen.
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste seinen Besuch bei der 28. Weltklimakonferenz (COP 28) aus Krankheitsgründen absagen. Die Leitung der österreichischen Delegation übernahm an seiner statt Finanzminister Magnus Brunner. Er führte am Wochenende mit UN-Generalsekretär António Guterres und Botswanas Präsidenten Mokgweetsi Masisi eine Podiumsdebatte.
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Im Zentrum von Brunners Besuch steht indes das Treffen der Finanzminister. Die "Coalition of Finance Ministers for Climate Action" (CFMCA) wurde 2019 gegründet, um Klimaschutzbemühungen gemeinsam und grenzüberschreitend umzusetzen. Beim diesjährigen Zusammentreffen steht die "Ökologisierung des Finanzsystems" im Mittelpunkt.
Konkret sollen nicht nur Milliarden für klimaschützende Maßnahmen bereitgestellt werden, sondern auch deren Wirkung und Auswirkung messbar gemacht und damit sichergestellt werden. Brunner wirbt, wie aus einer Aussendung seines Ressorts hervorgeht, in diesem Zusammenhang für den "österreichischen Green-Budgeting-Ansatz" - sprich öffentlich eingesetzte Mittel dahingehend zu überprüfen, ob sie den ökologischen Erfordernissen entsprechen oder adaptiert werden müssen.
"In der Finanz- und Budgetpolitik müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die dabei helfen unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, indem wir die finanziellen Mittel effizient einsetzen und privates Kapital für die notwendigen Investitionen mobilisieren", so Brunner. Die österreichische Regierung habe - mit Verweis auf die erstmalige Auflage von Green Bonds oder die Installation eines eigenen Klimateams im Finanzministerium - bereits viele Maßnahmen umgesetzt.