Causa Wolf: Ex-Finanzminister Schelling nun offiziell Beschuldigter
Von Ida Metzger
Die Steueraffäre rund um Siegfried Wolf zieht immer größere Kreise. Was am Dienstag nur als Spekulation im Raum stand, ist nun Gewissheit – auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist Beschuldigter.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Schelling vor, dass er als Finanzminister seine „Befugnisse […] wissentlich missbraucht, und dadurch einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden herbeigeführt“ habe. Sprich: Schelling wird das Delikt des Amtsmissbrauchs vorgeworfen.
„Unsachliche Kriterien“
Ausgangspunkt für die Ermittlungen ist eine umstrittene Einkommenserklärung. Einen Teil seines Einkommens erwirtschaftet Wolf in der Schweiz. 2006 wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz geändert. Zwischen 2006 und 2010 hat Wolf nicht ordnungsgemäß versteuert. Das fiel der Finanz aber erst 2012 auf.
Dem schwerreichen Investor hätte eine Nachzahlung von elf Millionen Euro gedroht – so beurteilte es damals die zuständige Großbetriebsprüfung. Am Ende wurden es nur sieben Millionen.
Wie kam es zu diesem Millionen-Rabatt? Indem Wolf bei Schelling und Thomas Schmid intervenierte. Das geht aus Chats hervor und ist Grundlage für die Ermittlungen.
So schreibt die WKStA in der Verständigung an Schelling über seinen Beschuldigtenstatus: „Im Zeitraum von Anfang Februar 2016 bis 7. September 2016 soll Schelling […] Weisungen an seine Kabinettsmitarbeiter erteilt haben.“
Diese seien aus „sachfremden Motiven“ passiert und hätten die Intention gehabt, „Siegfried Wolf als wichtigem Unterstützer seiner Person und der ÖVP […] Vermögensvorteile zu verschaffen“.
"Bitte SMS gleich löschen"
Die Interventionen waren tatsächlich intensiv. Schelling soll sich mehrfach erkundigt haben und die zuständigen Beamten angewiesen haben, im Sinne von Wolf zu entscheiden. Dass Schelling bestens über die Causa informiert war, zeigen die Chats im Akt.
Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre (nämlich dass Wolf 11 Millionen zahlen müsse), werde Wolf „das halt in der Berufung bekämpfen“ müssen, meinte der ehemalige Finanzminister mit der Bitte an seinen Kabinettschef Schmid: „Bitte SMS gleich löschen.“
Dieser antwortete: „Ich würde so was grundsätzlich lieber auf Whatsapp schreiben.“
Schelling selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Zweiter Beschuldigter
Neben Schelling wird nun auch ein weiterer Spitzenbeamter als Beschuldigter geführt. Es ist jener Beamter, dem Schmid die legendäre Nachricht schickte: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!!! Du bist die Hure für die Reichen!“