BVT-Ausschuss: "Kann dem Staatsanwalt ja keine reinhauen"
Mit einem KURIER-Bericht am 4. März über die Razzia im heimischen Verfassungsschutz begann jene Affäre, die seit Wochen die heimische Republik in Atem hält. Der Untersuchungsausschuss im Parlament wird in den voraussichtlich nächsten eineinhalb Jahren klären, wie groß der "Ermittlungsdruck" aus dem Umfeld von Innenminister Herbert Kickl auf die Justiz war, ob Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Journalrichter sauber gearbeitet haben und schlussendlich, ob es das von der FPÖ vermutete "schwarze Netzwerk" im Sicherheitsapparat gab.
Die ersten Zeugen
Nach einer Pressekonferenz von Ausschussleiterin Doris Bures und den fünf Parlamentsparteien beginnt heute, Dienstag, der U-Ausschuss (um 10 Uhr) mit einer Präsidiale. Danach werden drei wichtige Zeugen zu Wort kommen, die Befragungen können bis in die Abendstunden andauern: BVT-Mann Karl G. war in der Sicherheitszentrale des Verfassungsschutzes, als die Sondereinheit EGS und der Staatsanwalt die Razzia begannen. Sein Kollege Norbert B. berichtet über die Durchsuchung seines Hauses und seines Büros im BVT. Dominik S. ist Mitarbeiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Er soll Auskunft geben, wie die Einsatztaktik der EGS war und ob es zu ungerechtfertigten Datensicherungen gekommen sein könnte.