Burgenland: Niessl tritt im Februar als LH ab, Doskozil neuer SPÖ-Chef
Hans Peter Doskozil ist am Samstag in Oberwart mit 98,4 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ Burgenland gewählt worden. Der Ex-Verteidigungsminister übernimmt nach 18 Jahren mit Hans Niessl an der Parteispitze diese Funktion. Landeshauptmann soll Doskozil am 28. Februar 2019 werden. Doskozil bedankte sich für den Vertrauensvorschuss.
Getragen vom Applaus der Delegierten und unter den Klängen vom Tagträumer-Lied "Brücken zum Mond" zogen zunächst SPÖ-Chef Christian Kern, Niessl und Doskozil sowie das Team der SPÖ Burgenland in die sogenannte Informhalle ein. Landesrätin Verena Dunst verkündete stolz, dass "an die 2.000 Menschen bei diesem historischen Parteitag" dabei seien.
Unter diese mischten sich auch zahlreiche SPÖ-Politiker aus dem Bund oder anderen Ländern wie etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Dessen Vorgänger Michael Häupl durfte als einer der wenigen auf die Bühne und ließ Niessl vor den zahlreichen Delegierten und Gastdelegierten wissen: "Bist mir ein wirklicher Freund. Ich danke dir dafür."
Bundesparteivorsitzender Kern nannte den Parteitag eine "Demonstration der Einigkeit und des Zusammenstehens". Er sei sich sicher, dass man den Weg für Österreich und das Burgenland Schulter an Schulter beschreiten werde. Für die Landespartei gab es nur Lob. Dem scheidenden Vorsitzenden Niessl stellte er am "Ende einer Ära ein Zeugnis mit lauter Einsern" aus. In der Migrationspolitik lobt er die im Burgenland erfolgreiche Handschrift: "Das werden wir in ganz Österreich betreiben."
Kritik an der Bundesregierung übte nicht nur Kern sondern auch der scheidende Parteichef der Burgenländer. Niessl sparte nicht mit harten Worten in Richtung Wien: "Überheblichkeit kommt vor dem Fall", meinte er in Hinblick darauf, dass die Bundesländer nicht ernst genommen würden.
Generationenwechsel
Der Parteitag läutete in der SPÖ Burgenland einen Generationenwechsel, den man auch brauche, ein, sagte Niessl. Mit Wehmut oder Melancholie sei dieser Tag für den Landeshauptmann nicht verbunden. "Ich bin froh darüber, dass wir einen starken, erfahrenen, kompetenten Parteivorsitzenden bekommen". Doskozil werde nicht in seine Fußstapfen treten, sondern müsse seine eigenen Spuren hinterlassen. "Jeder ist eine andere Persönlichkeit, jeder muss neue Impulse setzen. Du wirst dir dein Team aussuchen, deine Schwerpunkte setzen", meinte er zu dem künftigen Parteichef. Doskozil müsse seinen Weg alleine gehen - mit seinem Team. Dieses neue Team soll er sich bis zur Übergabe am 28. Februar bei einem Sonderlandtag zusammenstellen.
Doskozil selbst kündigte für seine Amtszeit als burgenländischer SPÖ-Chef an, den gleichen pragmatischen Stil wie Vorgänger Niessl pflegen zu wollen, nur Nuancen zu ändern. Ankündigungen sollen nicht im Vordergrund stehen sondern Taten, um bei der kommenden Landtagswahl 2020 reüssieren zu können.
Besonderen Fokus legte Doskozil auf einen Mindestlohn (von 1.700 Euro), den er im Einflussbereich des Landes erfüllen will. Ferner will der neue Landeschef Privatisierungen im Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialbereich den Kampf ansagen, wie sie von der Regierung vorangetrieben würden. Entsprechend betonte Doskozil, im Burgenland bis zu einem gewissen Grad ein Gegenmodell zum Bund etablieren zu wollen.
Etwas überraschend war, was für einen großen Raum die Umweltpolitik in Doskozils Rede einnahm, hatte er doch jüngst eine zu starke Fokussierung auf Öko-Themen im Bundesparteiprogramm kritisiert. Angekündigt wurde vom designierten Landeshauptmann etwa, dass es künftig keine landwirtschaftlichen Förderungen des Landes an Betriebe, die Glyphosat verwenden, geben werde.
Er versuchte außerdem, endgültig einen Schlussstrich unter den Konflikt mit Bundesparteivorsitzenden Kern zu ziehen. Doskozil stellte klar, dass der Altkanzler weiter an der Spitze der SPÖ bleiben soll und warb für Zusammenhalt in der Partei.