Bundesrat: "Dringliche" mit 16 Fragen an Kurz zur Justiz-Causa

Thema der "Dringlichen" im Bundesrat sind die „Angriffe des Bundeskanzlers gegen die Justiz und insbesondere gegen die WKStA“.

Die roten Bundesräte wollen etwa wissen, was er in dem Hintergrundgespräch vergangene Woche wirklich sagte, in wie weit er „Rücksprache mit Justizministerin Alma Zadic“ gehalten hatte, ob er sich dafür einsetzen werde, dass die Justiz mehr finanzielle Mittel bekommen wird und als letzter Punkt: Wer die „leitenden Journalisten“ seien, die ihm über die angebliche Weitergabe geheimer Akten seitens der Staatsanwaltschaft informiert haben sollen.

Weiters erfragt die SPÖ, ob kolportierte Äußerungen des ÖVP-Chefs aus einem Hintergrundgespräch, wonach es rote Netzwerke in der Justiz gebe, den Tatsachen entsprechen. Überdies soll Kurz bekanntgeben, ob er Beschuldigte in der Casinos-Affäre wie Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) oder den früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) getroffen habe. Schließlich wird der Kanzler zu einem Bekenntnis zu mehr Ressourcen für die Justiz, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgefordert.

In der Begründung der „Dringlichen“ führen die Sozialdemokraten aus, dass während der gesamten Existenz der 2009 gegründeten WKStA mit Ausnahme der Expertenregierung des Jahres 2019 ausschließlich ÖVP-Justizminister amtiert hätten. Kein einziger Staatsanwalt der Behörde sei Mitglied der SPÖ. Zum Vorwurf, die WKStA spiele Akten nach außen, gebe es nicht die geringsten Anhaltspunkte.

Abseits der formalen Anfrage wird die SPÖ noch deutlicher. Für SP-Fraktionschefin Korinna Schumann geht es darum, Klarheit zu schaffen: „Es geht hier jetzt nicht mehr um politische Taktik, sondern um staatspolitische Verantwortung.“

Die Fragen wurden bereits dem Bundeskanzleramt übermittelt, dem Vernehmen nach wird Kanzler Kurz persönlich die Antworten ab etwa 15:30 in der Bundesratssitzung referieren.