Fischer will Regierung vor Weihnachten

Am 9. Oktober war das „Go“ aus der Hofburg gekommen. Bundespräsident Heinz Fischer beauftragte SPÖ-Kanzler Werner Faymann, eine Regierung zu bilden. Mit der Nummer zwei bei der Wahl, der ÖVP, versucht er das seither. Zäh läuft es. Dennoch will Faymann vor Weihnachten den Koalitionsbund präsentieren.

Darauf drängt auch Heinz Fischer. „Ich erwarte mir, dass in der kommenden Woche entscheidende Fortschritte und Durchbrüche erzielt werden“, stellte der Bundespräsident gestern in der ZiB1 klar. „In der übernächsten Woche könnte dann ein Abkommen unterschrieben werden“, meint das Staatsoberhaupt. Fischer betonte, sein Wunsch sei stets gewesen, dass „gründlich, aber zügig verhandelt“ werde. Unter „zügig“ habe er „bis Weihnachten“ verstanden. Wenn das nicht gelinge, sei das „nicht erfreulich“ – und „aus heutiger Sicht vermeidbar“. Fischer sagte auch, er billige den Verhandlern zu, dass „die Dinge nicht einfach“ seien. Dennoch: „Ich erwarte, dass es vor Weihnachten eine neue Regierung gibt.“

Bis dato wurden die Verhandlungen in den rot-schwarzen Arbeitsgruppen abgeschlossen. Das, was ausbaldowert wurde, muss aber erst von der Budgetgruppe (18 Milliarden müssen eingespart werden) und letztlich von Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger gutgeheißen werden.

In Sachen Pensionen sind SPÖ und ÖVP insofern handelseins (der KURIER berichtete), als das faktische Antrittsalter bis 2018 auf 60 Jahre steigen soll. Dazu wird jedes halbe Jahr geprüft, ob die bisherigen Maßnahmen (etwa das Pensionskonto) wirken. Zudem soll es ein Bonus-/Malus-System geben.

Von Steuern entlastet werden die Bürger vorerst nicht. Erst in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode soll die Lohnsteuer (Eingangssteuersatz) verringert werden. Vorher könnte „strukturell“ etwas geschehen. Steuerliche Begünstigungen könnten minimiert werden – oder fallen. Ein Kandidat: die Gruppenbesteuerung. Derzeit kann eine Firma Verluste im Ausland im Inland steuerlich abschreiben.

Uneinig sind SPÖ und ÖVP in Sachen Privatisierungen. Punkto Schule konnten sie sich auf mehr Ganztagsschulen verständigen. Die von der SPÖ gewünschte Gesamtschule (für 10- bis 14-Jährige) bleibt aber Streitthema. Spindelegger will von den achtjährigen Gymnasien nicht lassen. Konsens gibt es anderweitig. So sollen etwa 100 Polizeiposten geschlossen werden. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll sagte in der Krone, er gehe davon aus, dass das Thema „mit der Politik in Niederösterreich bis ins letzte Detail abgesprochen wird“.