Bund und Länder sehen sich für Brexit "ausgezeichnet vorbereitet"
Die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, ist „eine Verlust-Verlust-Entscheidung für alle“, sagt Kärntens Landeshauptmann (SPÖ) Peter Kaiser. Um jedoch „den Schaden so gering wie möglich“ zu halten, beriet sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch mit seinen Amtskollegen und EU-Minister Gernot Blümel in Wien.
Der Brexit stellt jedes Bundesland vor seine besonderen Herausforderungen: Niederösterreich zittert um seine Weinexporte, Tirol um die Touristen und die Steiermark um die Autofertigung.
Wie der Brexit die Länder trifft
Brexit-Begleitgesetze
Seit September vergangenen Jahres arbeitet eine Lenkungsgruppe im Bundeskanzleramt daran, den Brexit in Österreich legistisch vorzubereiten. Das ganze mündete in einem Brexit-Begleitgesetz, das Ende Februar im Nationalrat angenommen wurde und heute, Donnerstag, durch den Bundesrat geht. Im Gesetz geregelt wird vor allem, wie es für die 11.000 Briten in Österreich nach einem ungeregelten Brexit weitergeht.
Wer seit mindestens fünf Jahren in Österreich lebt, der kann einen unbefristeten Aufenthaltstitel beantragen. Alle anderen bekommen einen erleichterten Zugang zur „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Weitere Regelungen betreffen die Beschäftigung von Briten im Öffentlichen Dienst oder als Landeslehrer.Die Bundesländer haben ihrerseits entsprechende Begleitgesetze umgesetzt oder auf den Weg gebracht – für jene Fälle, die Landesrecht betreffen: Wohnbauförderung, Landesdienstrecht, Grundverkehr, Sozialleistungen etc.
„Im Rahmen der Möglichkeiten sind wir ausgezeichnet vorbereitet“, so das Fazit Blümels nach dem Treffen. Er räumt aber ein, dass der Austritt eines Landes „präzedenzlos“ sei, „niemand weiß, was passieren wird“.
Eine gewisse Unwägbarkeit gibt es etwa bei der Frage, wie es mit den 25.000 Österreichern in Großbritannien nach dem Tag X weitergehen wird. Zwar gebe es politische Zusagen, dass auch den Österreichern ein dauerhafter Aufenthalt leicht ermöglicht werden soll, konkrete Gesetzesmaterien gebe es aber noch keine, so EU-Minister Blümel.
Wiener Gelassenheit
Relativ gelassen sieht übrigens die Stadt Wien dem Brexit entgegen. In der Bundeshauptstadt seien „die Auswirkungen relativ überschaubar“, wie Bürgermeister Michael Ludwig nach dem Treffen der Landeshauptleute erklärte.
Er sieht den Brexit vielmehr als Chance: So habe es 2018 schon 17 Ansiedlungen von Unternehmen aus UK gegeben, in den Jahren davor seien es immer nur fünf bis sieben gewesen. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht im Brexit die Chance, Unternehmen in ihr Bundesland zu locken.